Gehorsam oder Ausschluss

By Stefanie Galla · March 11, 2008
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch wirft der hessischen SPD im Zusammenhang mit der Abweichlerin Dagmar Metzger einen “Anschlag auf den Rechtsstaat” vor. “Die nachhaltigste Verletzung des Demokratieprinzips findet dann statt, wenn Parteien nicht nur unangemessen auf die Meinungsbildung ihrer Abgeordneten einwirken, sondern das Auswechseln von Abgeordneten erzwingen wollen, die das Wahlvolk bestellt hat”, sagte Jentsch der Mainzer Allgemeinen Zeitung.

Wenn Letzteres geschehe, “begäben wir uns auf den Weg zum Totalitarismus, ein Modell, das in Deutschland mit dem Nationalsozialismus und dem SED-Regime verbunden war und überwunden scheint”, wird Jentsch zitiert. Der verständliche Wunsch nach Geschlossenheit einer Partei habe seine Grenze in der Eigenverantwortung des Abgeordneten, die er aus seinem Gewissen ableiten müsse.

Quelle.

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Comments

2 Responses to “Gehorsam oder Ausschluss”

  1. 12. 3.: Online-Demo gegen Zensur! » on March 12th, 2008 12:57 am

    […] der linken Mafia" sprach - auch ein Zitat des bisherigen SPD-MdL Bernd Riege, der das Mobbing gegen Metzger "Stasi-Methoden" nannte, war ‘verboten’). Tja, […]

  2. “Anschlag auf den Rechtsstaat” » Gegenstimme on March 12th, 2008 1:48 am

    […] Gefunden von Stefania Galla vom transatlantic forum […]

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