Die Wonnen des Etatismus

By Michael Kreutz · April 28, 2008

Die Linkspartei geniesst mittlerweile den meisten Zuspruch im Osten, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid. Eine Kostprobe des Sachverstandes, der in der Linkspartei vorherrscht, gibt uns Sahra Wagenknecht in der ‘Süddeutschen’:

Wagenknecht: Als Jugendliche habe ich in den Ferien Post ausgetragen oder Tomaten geerntet. Letzteres war eine nachhaltige Erfahrung. Nach dem ersten Tag konnte ich nicht mehr stehen und sitzen. Ich verstehe jeden, der heute nicht bereit ist, für einen Hungerlohn Spargel zu stechen.

SZ: Bei Ihrem Gehalt können Sie jeden Monat 1000 Euro zurücklegen. Kaufen Sie Aktien?

Wagenknecht: Nein, denn dann müsste ich mich freuen, wenn Firmen Leute rauswerfen, dann steigt ja der Kurs.

Und so sieht die Realität des angeblich neoliberal unterwanderten Sozialstaates aus:

Während die Koalition vom Mindestlohn nicht lassen will, zahlt der Staat mehr als 100.000 im Öffentlichen Dienst Beschäftigten Billiglöhne. Zugleich trickst der Sozialstaat bei der Arbeitslosenstatistik: So stehen den 3,7 Mio. Arbeitslosen des Jahres 2007 insgesamt 6,34 Mio. Leistungsbezieher von ALG II gegenüber, die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen ist also erheblich höher.

Der regulierungswütige Umverteilungsstaat verursacht zudem 52% der Arbeitskosten, womit Deutschland mit an vorderster Stelle unter den Industrieländern gehört. Nur Belgien und Ungarn belasten die Arbeitnehmer noch stärker. Das Kapital sucht sich andere Orte, an denen es willkommen ist.

Und die Steuergewerkschaft fordert, 10.000 neue Stellen in der Steuerverwaltung zu schaffen.

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