Politiker und ihr (Un-) Verständnis vom Verhältnismäßigkeitsprinzip
Die Steueraffäre um Post-Chef Klaus Zumwinkel und 1000 weitere Bundesbürger könnte für die Bundesregierung unangenehm enden. Zwei Berliner Anwälte haben nach Informationen von WELT ONLINE Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) erstattet. Ihr Vorwurf: Bundesregierung und BND haben eine Untreue begangen und zur Ausspähung von Daten angestiftet. Die fünf Millionen Euro teure DVD des geheimen Informanten ist womöglich nicht verwertbar, die Taten verjährt.
…so zu lesen in der “Welt“.
Diesen Schritt begrüße ich. Diese ganze Affäre hat ein derartiges Geschmäckle, dass ich wissen möchte, was sich da genau abgespielt hat. Morgen tagt der Kontrollausschuss, dessen Besprechungsgrundlage wohl das Gutachten vom BND über die Vorgänge ist. Ich möchte aber, dass auch Dritte - und davon möglichst viele - den Sachverhalt durchleuchten, um mich bei der Aufklärung nicht auf die Politik verlassen zu müssen.
1.) Fair Trail ist ein Rechtsstaatsprinzip. Die mediale Vorführung von Herrn Zumwinkel ist damit nicht vereinbar. Ob von staatlicher Seite aus bewusst die Medien im Vorfeld der Hausdurchsuchung informiert wurden – um ein Beispiel zur Abschreckung zur statuieren– oder ob es eine undichte Stelle gab, das Ergebnis ist: dieses Verfahren ist nicht mehr fair.
2.) Politiker fordern vor laufenden Kameras, welches Strafmaß ein Gericht im Fall Herrn Zumwinkel zu verhängen hat und führen dabei aus, warum sie welches Strafmaß als angemessen empfinden. Wir haben hier in Deutschland Gewaltenteilung und die Politik hat es daher zu unterlassen zu versuchen, Einfluss auf den Ausgang von Strafverfahren zu nehmen. Das umfasst auch, auf welche Weise ein Verfahren abgeschlossen wird - ob z.B. durch ein Urteil oder eine Einstellung unter Auflagen. Diese Forderungen über das Strafmaß werden lauthals ausgesprochen, obwohl noch nicht einmal ein gerichtliche Strafverfahren durch ein Gericht eröffnet wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt läuft das Ermittlungsverfahren an dessen Ende darüber zu entscheiden ist, ob überhaupt eine öffentliche Anklage zu erheben ist.
3.) Diese Politiker, welche das Gewaltenteilungsprinzip nicht anerkennen, erzählen nun, der BND habe seine Kompetenzen nicht überschritten. Politiker die vorleben, dass sie ihre Kompetenzen nicht einhalten, dass ihnen also das Verständnis dafür fehlt, denen vertraue ich nicht, dass sie beurteilen können oder auch nur wollen, ob der BND seine Kompetenzen eingehalten hat. Dies im Zusammenhang damit, dass sie sich übertreffen im Ausschlachten der Situation, lässt für mich nicht ausschließen, dass sie bei der Beurteilung, der BND habe im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt, unseren Rechtsstaat hinter ihre populistischen Forderungen stellen.
4.) Dies auch im Hinblick auf den Punkt, dass sie ein höheres Strafmaß für Steuerdelikte fordern. Unser Strafsystem ist ein in sich abgeschlossenes. Dies bedeutet u.a., dass das angedrohte Strafmaß eines Tatbestandes im Verhältnis zu anderen Straftatbeständen stehen muss.
Nach § 177 Strafgesetzbuch (StGB) wird eine „einfache Vergewaltigung“ mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft. Dann sind in diesem § 177 StGB Strafverschärfungen normiert bis hin dazu, dass wenn bei der Vergewaltigung eine Waffe oder ein anderes gefährlichen Werkzeug verwendet wird oder das Opfer bei der Tat schwer misshandelt oder in die Gefahr des Todes gebracht wird, ist auf eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren zu erkennen. Eine schwere Körperverletzung nach § 226 StGB oder eine gefährliche Körperverletzung nach § 227 StGB haben eine Strafandrohung von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Bei Steuerhinterziehung wird nun aber gefordert, dass diese mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden soll.
Die Politiker, welche das fordern, zeigen, wie viel ihnen es wert ist, Menschen vor einer Vergewaltigung oder “schwerwiegenden” Körperverletzung zu schützen im Verhältnis zu dem Schutz des Staates vor Steuerhinterziehung. Damit wird der Schutz des Staates mitsamt seinem Gemeinwesen weit über die Freiheit des einzelnen Menschen gehoben. Bei den Rechten, die ein Staat als besonders schutzwürdig ansieht, ist ein Eingriff mit einem hohen Strafmaß sanktioniert. Bei denen, die nicht so hoch gewichtet sind, ist dann das Strafmaß im Verhältnis geringer. Ein Diebstahl einer geringwertigen Sache wird daher grunds. nur auf Antrag verfolgt. Der Staat sieht in einem solchen keine so große Gefahr für die Allgemeinheit, als er dass er von selbst diesen ahndet.
Betrachtet man unter diesem Aspekt die Forderungen der Politiker, dann gibt es Aufschluss darüber, dass ihnen die Freiheit des einzelnen weniger wichtig als das Kollektiv ist.
Ich möchte wissen, wie weit unsere Politiker gingen, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Ob gesetzlich festgelegte Kompetenzen eingehalten wurden, ob sich also an unsere Gesetze gehalten wurde, oder ob das Anliegen, Steuersündern habhaft zu werden, vor das geschriebene Recht gestellt wurde. Ob die “Berliner Zeitung” Recht hat, dass der BND unter Kompetenzüberschreitung von der Politik auf Steuersünder und damit auf die eigenen Bürger angesetzt wurde oder ob sich die Strafverfolgung im gesetzlichen Rahmen gehalten hat.
***Update***
Hier ein lesenswerter Artikel in der “FAZ” über die zu klärenden Fragen bzgl. der Tätigkeiten des BND zur Beschaffung der Daten.
Siehe auch:
- Steuerwüsten und Steueroasen, 17. Februar 2008,
- Politiker und ihr (Un-) Verständnis von Gewaltenteilung , 16. Februar 2008.
Zweite Heimat in Sachsen
Laudatio zum Buch: Zweite Heimat in Sachsen. Von Heinz Drewniok
Dresden, 08.Februar 2008, Haus der Presse
Von Heinz Eggert
Meine Damen und Herren!
Geschichte besteht immer aus Geschichten. Was nicht heißt, das alle Geschichten in Geschichtsbüchern stehen. Manchmal können sie es nicht, und manchmal dürfen sie es nicht! Denn Interpretationshoheit ist eine Machtfrage. Das wusste man früher und das weiß man heute.
Vielleicht lernen wir auch deshalb so wenig aus Geschichtsbüchern, weil die emotionalen Anstöße fehlen, Lebensschicksale plakativ aufgelistet und im persönlichen Erleben nicht nachvollziehbar sind. Jetzt haben wir ein Buch vorliegen, das die Lebensschicksale deutscher Vertriebener, die in Sachsen ihre zweite Heimat gefunden haben, selbst zu Wort kommen lässt.
Ich will es gleich an den Anfang setzen- dieses Buch war überfällig.
Zu DDR Zeiten durften sie davon nicht erzählen. Denn dort gab es keine Vertriebenen sondern Umsiedler. Leider konnte man nie die Frage stellen, welchen euphemistischen Begriff man für die Millionen Toten verwenden dürfte, die auf den Treck geschickt wurden und die nirgendwo mehr ankamen. Alles reden darüber wäre Volksverhetzung gewesen. Hetze gegen ein sozialistisches Bruderland.
Also wurden die Kinder aus dem Zimmer geschickt, wenn im vertrauten Kreis gemeinsam über das Geschehene und Erlittene geflüstert wurde, damit man an seinem eigenen Lebensschicksal nicht erstickte. Nach der Wende durften sie das erste Mal wieder öffentlich darüber sprechen. Aber wer wollte es hören?
Ideologische Synonyme gab es genug, erschreckender Weise geradezu deckungsgleich im Osten und im Westen: Vertriebene – ewig gestrige-die Geschichte zurück drehenden- die deutsche Schuld nicht anerkennende-nach 60 Jahren Grundstücke zurückfordernde usw. Dieses Buch vermittelt etwas ganz anderes. Hier wird düstere Geschichte verständlich gemacht durch ganz private Lebensgeschichten. Nicht belehrend, nicht durch eine ideologische Brille betrachtet, sondern gut recherchiert; verständlich aufbereitet und in einen größeren gesellschaftspolitischen Kontext gestellt.
Heinz Drewniok muss ein guter Zuhörer sein. Sonst hätte er die Betroffenen nicht ermuntern können, so sprudelnd und unverwechselbar aus der Quelle der eigenen Lebenserinnerungen zu schöpfen. Um es ganz deutlich zu sagen: Was diesen Menschen angetan worden ist, war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Jede Schuld steht für sich. Und muss auch als solche benannt werden, um Wiederholungen in der Geschichte auszuschließen.
Der Neigung Schuld gegen Schuld aufzurechnen sollten wir nicht nachgeben. Wir sollten auch nicht versuchen; nach 60 Jahren altem Unrecht neues Unrecht hinzuzufügen. Mit einer Neuregelung von Grundstücksfragen kann Geschichte nicht bewältigt und Unrecht nicht getilgt werden.
Es wird mir immer eindrücklich bleiben, wie mir unter Tränen eine ältere Frau von ihrem Besuch in ihrem alten Elternhaus in den Masuren erzählte. Freundlich wurden sie von den jetzigen Bewohnern hinein gebeten. Dann saßen sie bei selbst gebackenem Kuchen und frisch gemahlenem Kaffee zusammen und hörten von den polnischen Bewohnern, wie diese fast zeitgleich von Stalin aus der Ukraine auf den Treck geschickt worden waren, wie sie von den polnischen Behörden.
Wissen Sie, sagte diese ältere Frau zu mir, und dann saßen wir zusammen und haben gemeinsam an unsere toten Verwandten gedacht und über unser schweres Schicksal geweint. Und dann haben wir mit selbst gebrannten Schnaps darauf angestoßen, das so etwas unseren Kindern und Enkelkinder nicht noch einmal passieren soll. Das ist für uns das Wichtigste!
Meine Damen und Herren! Wir haben zwar jetzt keinen selbst gebrannten Schnaps da, aber das ist wirklich das Wichtigste. Dieses Buch ist eine gut aufbereitete und ernüchternde Erinnerungshilfe für diejenige, die diese Zeit und diese Diktaturen bewusst erlebten und eine emotionalisierte Geschichtsdarstellung, für die Nachgeborenen und diejenigen, denen diese Systeme -Gott sei Dank- erspart blieben.
Es gibt dieser Generation der Betroffenen einen RAUM für ihre Lebenserfahrungen und letzten Erinnerungen. Vergangenheit ist immer Prolog. Deshalb tut auch Aufklärung not. Nicht in der Definition Lessings, das Aufklärung, der Auszug des Menschen aus seiner unverschuldeten Unmündigkeit sei, sondern—und das zeichnet dieses Buch auch aus, Aufklärung ist hier der Auszug der Deutschen aus ihrer selbstverschuldeten Uninformiertheit.
Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir wissen, sondern auch für das, was wir wissen könnten. Ich wünsche diesem Buch eine große Leserschaft, die zum Nachdenken angeregt wird und den Schulen im Osten und Westen unseres Landes, das sie diese Art der Geschichtsvermittlung auch im Unterricht einsetzen.
Rumpelstilzchens Welt
Die Menschheit am Abgrund. Eugen Drewermann, Theologe ohne Telefon und Kühlschrank, fabuliert im Deutschlandfunk über den Zustand der Welt (via AdG):
Wir alle sitzen in einer Tretmühle, an deren Rändern 50 Millionen Menschen jedes Jahr an Hunger sterben. Wir könnten für 20 Milliarden Euro, die Hälfte des Wehrhaushaltes der Bundesrepublik, allen Menschen Zugang zu Trinkwasser schaffen. Wir könnten ungefähr für die gleiche Summe die Slums um die Großstädte der Welt auflösen. Sao Paulo, Rio, Bombay einmal vorgestellt ohne Slums.
Da haben wir gute Nachrichten für Herrn Drewermann: Das Geld haben wir schon längst gegeben. Noch Fragen? Aber so leicht lässt das Über-Ich sich nicht bremsen:
Wie viel kostet es, Präsident der USA zu werden. Das erleben wir gerade, wie die Wahlwettbewerber ihre Sponsoren aktivieren. … Vieles was in Kriminalfilmen heute, in Science-Fiction-Filmen untergebracht ist, Kampf mit dem Drachen beispielsweise, Kampf zwischen Gut und Böse, wird bis in die politische Ideologie hinein sogar ausgebeutet. Statt es zu reflektieren und durchzuarbeiten, wie die psychoanalytische, psychologische Aufklärung erfordern würde, geht das alles ungefiltert eins zu eins am Ende in das Weltbild sogar von George W. Bush ein, dass wir einen monomentalen Kreuzzug gegen das Böse zu führen haben.
Ach so, daher weht der Wind: Die USA und, natürlich, Bush. Wenn man einen Träumer, der mal wieder arg an Weltschmerz leidet, nur lange genug auf der Couch vor sich hinplaudern lässt, kommt man irgendwann zum Kern der Sache. Horst-Eberhard hat es schon hinter sich.
Gut, dass wir darüber gesprochen haben.
Eine Kritik
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Aufklärung und Kritik”, herausgegeben von der Gesellschaft für Kritische Philosophie Nürnberg (GKPN), findet sich eine Rezension meines kleinen Buches über den “Arabischen Humanismus in der Neuzeit“. Darf man ja mal erwähnen. Wen es interessiert: Ab S. 279 (PDF-Datei S. 281).
Kollektiver Minderheitenschutz
Der Politikwissenschaftler Dr. Samuel Salzborn hatte sich zwar schon am 5. April dieses Jahres im Interview mit dem „Standard“ zu dem in Europa praktizierten Minderheitenschutz von Volksgruppen geäußert. Seine Worte sind jedoch nach wie vor aktuell:
Es gibt zwei grundlegende Positionen des Minderheitenschutzes: Einerseits den Ansatz, das Individuum bzw. die Einzelperson vor Diskriminierung zu schützen. Die andere Linie orientiert sich am Kollektiv, sie will nicht den Einzelnen schützen, sondern eine Kultur, ein Brauchtum, eine Sprache quasi konservieren. Dieser zweite Ansatz fasst im europäischen Rahmen immer mehr Fuß und trägt meiner Meinung nach dazu bei, Konflikte zu schüren. Dieser kollektivrechtliche Minderheitenschutz ist eine bedenkliche Entwicklung. Durch Integrationsmaßnahmen und Aufklärungsarbeit, auch im Bildungsbereich, könnte man hingegen Verständigung fördern, statt Kulturen voneinander zu trennen - denn das ist die Folge von kollektivrechtlichen Vorstellungen: Dass die Menschen in homogen abgeschlossenen Räumen leben sollen. Ein Historiker, Karl Heinz Roth, hat das einmal zutreffend die Gefahr der Entstehung von “Volksgruppenzoos” genannt.
Dieser kollektive Minderheitenschutz wird auch in Bezug auf den Islam als religiöse Minderheit in Deutschland praktiziert. Die heterogene Gruppe der Muslime genießt einen kollektiven Schutz in ihrer Religionsausübung, der es ermöglicht, dass innerhalb der Gruppe Individualrechte, z.B. Frauenrechte, beschnitten werden. Necla Kelek beschreibt dies so:
Es gibt eine Reihe großer sozialer Probleme mit der deutschen Sprache, in Familien, in der Erziehung, in Fragen der Gleichberechtigung der Frauen, Jungenkriminalität, der Gewalt in der Familie und der Integration. Drängende Fragen, deren Lösung die den Einsatz und das Geld der Muslime eher bräuchten, als das sie mit Repräsentativbauten Stärke zeigen sollten. Immer wenn diese Probleme angesprochen werden, wird behauptet, dass habe nichts mit dem Islam zu tun. Aber eine Religion, die den Anspruch erhebt, alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens eines Gläubigen in Vorschriften, Gebote und Traditionen zu fassen, kann sich nicht bei erstbester Gelegenheit vor den Folgen dieses Anspruches drücken.
Darüber hinaus beobachte ich, dass der Schutz vor Diskriminierung von Muslimen dazu führen kann, dass man den Antidiskriminierungsschutz von anderen Minderheiten vernachlässig. Hier seien z.B. Homosexuelle genannt. Mir scheint die Gesellschaft überfordert, wie man der Homophobie in einigen muslimischen Kreisen begegnen soll. Deutliche Worte zu dieser Erscheinung werden vermieden, weil man eine Gruppe nicht unter Generalverdacht stellen möchte. Ebenso verhält es sich mit dem muslimischen Antisemitismus. Dieser ist ein Import aus dem Nahost-Konfliktes. Ein Aprangern dieses Antisemitismus, der sich unter Muslimen verbreitet, wird gescheut, weil man - wie auch beim Problem mit der Homophobie und den Frauenrechten - vermeiden möchte, dass eine Minderheit als solche angegriffen wird.
Eine Minderheit vor berechtigter Kritik schützen zu wollen, ist „positive Fremdenfeindlichkeit“. Minderheitenschutz soll Diskriminierung von Menschen verhindern, d.h. ihre gezielte Benachteilung aufgrund der Tatsache, dass sie einer bestimmter Gruppe angehören. Ziel des Minderheitenschutzes ist es, eine Gleichbehandlung zu gewährleisten. Minderheitenschutz sollte aber nicht dazu führen, dass Menschen, nur weil sie einer Minderheit angehören, andere diskriminieren können.
Von der Kanzel ins Landratsamt 1990 (I)
Bei allen notwendigen und politischen Aktivitäten in der Wendezeit – ich war Pfarrer und wollte Pfarrer bleiben. Das war meine Hauptverantwortung und das war mein Beruf. Manchmal stehen Beruf und Berufung in einem engen Zusammenhang. So empfand ich es jedenfalls.
Alles andere war zwar Zeit und Kraft raubend, aber unbedingt notwendig in dieser spannenden Übergangszeit. Die Untersuchungsausschüsse, die sich mit der Aufklärung von Amtsmissbrauch und Bereicherung der Staatsfunktionäre beschäftigten waren notwendig: Sie brachten mir übrigens statt der erfreulichen öffentlichen Sympathie auch unerfreuliche erste Morddrohungen ein.
Es war notwendig die Staatssicherheit aufzulösen und sehr genau zu beobachten, in welche Richtung sich dieser Apparat bewegte. Es war notwendig die Diskussion der Runden Tische zu verfolgen und auszuwerten. Es war notwendig, abends in einem immer spannender werdenden DDR Fernsehen die politischen Entwicklungen zu verfolgen. Es war notwendig politische Gespräche mit politisch interessierten oder vom Gang der Ereignisse verwirrten zu führen.
Aber es mussten auch weiter Gottesdienste gehalten, Kinder getauft; Gestorbene beerdigt Trauernde getröstet und Verliebte getraut werden. Und dann die Familie – die wie immerzu kurz kam. Und dann unsere vier Kinder. Unsere vier Kinder hätten eigentlich allen Grund gehabt, wegen permanenter Vernachlässigung ihren Protest auf die Straße zu tragen. Um es gleich vorwegzunehmen, als Landrat oder Minister wurde oder war ich auch kein besserer Vater.
Im März 1990 waren nach 45 Jahren die ersten freien und geheimen Wahlen zur Volkskammer der DDR. Von allen Parteien, außer verständlicherweise von der SED-PDS, wurde ich gefragt, ob ich für Sie für die Volkskammer kandidieren würde. Das wollte ich nicht.
Ich wollte kein Volkskammerkandidat sei. Ich wollte meine Eigenständigkeit des Denkens nicht parteipolitisch kanalisieren lassen und meine Unabhängigkeit behalten. Vereinnahmen lassen wollte ich mich schon gar nicht. Auf der anderen Seite waren diese ständigen Nachfragen schon schmeichelhaft. Es hatte einmal seinen eigenen Charme gefragt zu werden, statt sich selbst wild entschlossen und besessen zu bewerben.
Ich musste mich auch gegen meine eigene Eitelkeit wappnen, die nun wirklich nicht gering ist. Mich selbst beschwörend schrieb ich auf ein kleines Schild: KEIN POLITISCHES AMT! Zur stets sichtbaren und unübersehbaren Warnung stellte ich es auf meinen Schreibtisch.
Immer wieder wollten meine Gesprächspartner mich davon überzeugen wollten, wie wichtig und unverzichtbar ich in dieser Zeit als Abgeordneter und Politiker sei. Ich entgegnete ich ihnen darauf immer, dass ich gerade als Pfarrer ganz genau wüsste, dass die Friedhöfe voll von Wichtigen und Unverzichtbaren sind. Man kann ja Komplimente immer wieder gerne hören, man darf sie nur nicht glauben.
Dann kam der 6. Mai 1990. Mein Geburtstag. Mit 44 Jahren erlebte ich die ersten freien und geheimen Kommunalwahlen in der DDR. Das war schon ein tolles Geschenk! Der neue Kreistag wurde gewählt. Am 23.5.1990 sollte er zu einer konstituierenden Sitzung zusammenkommen um den neuen Landrat zu wählen. Landrat – das war auch für mich ein neuer Begriff. Dass er den Vorsitzenden des Rates des Kreises ablösen sollte, das war mir klar. Ansonsten kann ich das Wort Landrat nur aus Romanen. Als ich in meinem Lexikon nachgeschlagen habe, las ich unter anderen “der Landrat wird vom König eingesetzt”. Es war zugegebenermaßen ein sehr altes Lexikon.
Und wieder bekam ich Besuch. Fünf Tage, bevor der neue Kreistag zusammentreten sollte. Ob ich als Landrat zur Verfügung stehen würde? Zuerst kam die Frage vom Kreisvorsitzenden der CDU, die die stärkste Fraktion im neuen Kreistag bildete. Dann von meinem Kollegen Lothar Ahlisch, der für mich in bewundernswerter Weise den schwierigen Weg vom Hauptmann der Nationalen Volksarmee zum Pfarrer gemeistert hatte. Er suchte ganz genauso wie ich zu DDR Zeiten mit jedermann das Gespräch, ohne Berührungsängste mit Andersdenkenden oder SED- Genossen zu haben. Er war inzwischen wortführend für das Neue Forum.
Wir hatten natürlich aufgrund unserer gemeinsamen Erfahrung als Theologen in der DDR und als Freunde eine ganz besondere Gesprächsgrundlage. Die Frage die wir diskutierten war: Wie schuldig kann man werden, wenn man sich in schwierigen Zeiten der Verantwortung entzieht? Müssten nicht gerade wir, die wir schon seit Jahren Veränderungen angemahnt hatten, die wir ein großes Vertrauen in der Bevölkerung besaßen, jetzt selbst – wenigstens übergangsweise – politische Verantwortung übernehmen?
(Fortsetzung folgt am 15. Oktober)
Statements
Zum ersten Mal auf diesem Blog? Wenn Sie neu hier sind und einzelne Beiträge auf diesem Blog kommentieren möchten, lesen Sie sich bitte zuvor unsere Standpunkte durch, um eventuelle Missverständnisse zu vermeiden.
“Das Denken des Liberalen … ist ein kosmopolitisches, ein ökumenisches Denken …, das alle Menschen und die ganze Erde umspannt. Der Liberalismus ist in diesem Sinne Humanismus, der Liberale Weltbürger, Kosmopolit.” (Ludwig von Mises, 1927)
Unsere Standpunkte:
Dieses Blog vertritt die Prinzipien der Offenen Gesellschaft, steht ein für Freiheit, Individualismus, Demokratie, Westbindung, Globalisierung und Marktwirtschaft, und ist USA- und Israel-freundlich. Wir sind zugleich gegen totalitäre Ideologien jeglicher Couleur.
Im folgenden illustrieren wir unseren Standpunkt anhand einiger Themen und verweisen auf entsprechende Beiträge auf unserem Blog.
Offene Gesellschaft
Freiheit heisst, anders sein zu dürfen. Religions- und Meinungsfreiheit dürfen nur dort ihre Grenze finden, wo sie dazu missbraucht werden, sie für ihre eigene Abschaffung zu instrumentalisieren. Grundsätzlich respektieren wir daher jeden Lebensstil, solange er nicht auf Kosten der Freiheit anderer geht. Deshalb sind wir z.B. auch nicht gegen die Homo-Ehe, das Tragen von Kopftüchern als religiöses Symbol in der Öffentlichkeit, etc.
Einwanderung
Als Liberale befürworten wir Migration grundsätzlich, ganz gleich aus welchen Motiven. Der demokratische Rechtsstaat darf Migration nur dort einschränken, wo eine konkrete Gefährdung für die Demokratie vorhanden ist.
Zugleich lehnen wir Denkverbote ebenso ab wie generelle Schuldzuweisungen an die Mehrheitsgesellschaft. Wenn Normen und soziale Organisation von Migrantengruppen Probleme aufwerfen, müssen diese ebenso benannt werden wie Probleme, für die die autochthone Gemeinschaft verantwortlich ist.
Marktwirtschaft / Kapitalismus
Marktwirtschaft ist nicht die Verursacherin, sondern die Lösung wirtschaftlicher Probleme. Dass reiche Länder ihren Wohlstand auf Kosten der armen Länder erlangt haben, ist eine hartnäckige, aber falsche Vorstellung. Wir möchten ausdrücklich festhalten, dass Marktwirtschaft von uns deshalb befürwortet wird, weil wir sie für den einzigen Weg halten, den Lebenstandard der Massen global zu heben.
Liberalismus heisst die Überzeugung, dass individuelle und ökonomische Freiheit zusammengehören. Wir sind gerne bereit, über diese Sicht der Dinge zu diskutieren, lassen und jedoch von niemandem vorhalten, einen Sozialdarwinismus zu vertreten. Marktwirtschaft ist ausserdem ein mächtiges Hindernis für Krieg. Denn »wenn Waren nicht die Grenze passieren dürfen, dann werden es Soldaten tun« (Frédéric Bastiat).
“Der Westen” - das ist Aufklärung, Rationalität, Parlamentarismus, Liberalismus, bejahte ökonomische Entwicklung; “der Westen” bedeutet negativ den Verzicht auf romantische Sehnsüchte, auf die abwertende Konfrontation sowohl von ‘Kultur’ und ‘Natur’ als auch von “Kultur” und “Zivilisation”. (Ralf Dahrendorf)
EU-Beitritt der Türkei
Grundsätzlich sind wir nicht gegen einen Beitritt der Türkei zur EU, mehr noch: wir würden ihn sogar begrüssen. Wir glauben aber, dass Einwanderungsgesellschaften nur als Melting Pot funktionieren können. Einwanderer und Neumitglieder der EU dürfen keine Vorbehalte haben, sich mit der autochthonen Bevölkerung zu vermischen. Solange allerdings eine Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei Vorbehalte dagegen äussert, werden wir gegen einen Beitritt zur EU sein.
Kampf der Kulturen
Einen Kampf der Kulturen gibt es nicht. Was es gibt, sind totalitäre Ideologien, die die Freiheit des Westen zu ihrem Feind erklärt haben. Dazu gehören neo-nationalsozialistische Bewegungen ebenso wie der aktuell erstarkende Islamismus. Dabei muss man zwischen Individuen und Gesellschaften unterscheiden. »Die« Araber, »die« Deutschen, »die« Muslime, »die«… gibt es für uns nicht. Was es aber gibt, sind Tendenzen innerhalb einer Gesellschaft, die man benennen und beurteilen kann. Zugleich fordern totalitäre Ideologien eine Solidarität aller, die für Freiheit einstehen – unabhängig von ihrer Religion und ihrer Herkunft.
USA
Kein Land repräsentiert den Westen als Chiffre für Freiheit und Kapitalismus so sehr wie die USA. Daher sind Gewaltakte, die sich gegen die USA als solche richten, zugleich Gewaltakte gegen den Westen insgesamt.
Irak
Wir kritisieren, dass europäische Intellektuelle, die leichtfertig das amerikanische Vorgehen im Irak kritisieren, sich zu wenig für die herrschenden Verhältnisse unter Saddam Hussein interessiert haben. Sie haben nicht wahrhaben wollen, dass Saddam einen Krieg gegen sein eigenes Volk sowie zwei seiner Nachbarländer geführt hat. Sie wollen immer noch nicht wahrhaben, was die irakische Bevölkerung in Umfragen über die Beseitigung des alten Regimes denkt. Und häufig haben wir den Eindruck, dass viele Menschen in Europa eine klammheimliche Freude darüber empfinden, die USA scheitern zu sehen. Wir hingegen sehen auf der Bühne der internationalen Politik derzeit keine Alternative zu den USA, wenn es um die Verteidigung der Freiheit geht.
Deutschland
Wir sind weder deutschnational noch antideutsch.
Israel
Israel wird häufig mit zweierlei Mass gemessen. Aus Erfahrung wissen wir: Wer in politischen Diskussionen eine Besessenheit von Israel an den Tag legt, dem geht es meist um mehr, als nur eine Kritik an der Besatzungspolitik. Wir sagen ganz deutlich: Wer den Staat Israel in Frage stellt, ist antisemitisch. Kritik, über die sich reden liesse, findet dagegen häufig gar nicht statt.
Islam und Islamismus
In der gegenwärtigen Auseinandersetzung um religiöse Formen der Intoleranz und des Terrorismus geht es nicht um eine Auseinandersetzung zwischen christlichem Westen vs. muslimischem Orient, sondern um die Verfechter der Freiheit gegen die Eiferer islamischer Rigidität. »It is a tragic mistake to lump all Muslims with the forces of darkness«, schreibt völlig zu recht der amerikanische Orientalist Daniel Pipes. »Moderate, enlightened, free-thinking Muslims do exist. Hounded in their own circles, they look to the West for succor and support.«
Natürlich hat es seinen Grund, warum fast aller Terrorismus, der sich religiös legitimiert, im Namen des Islam ausgeübt wird. Der Koran, bzw. der Islam ist aber nicht Ursache eines gesellschaftlichen Misstands – er ist vielmehr das ideologische Vehikel gesellschaftlicher Kräfte, die ihren Widerstand gegen die moderne Welt mit ihrem Säkularismus und Liberalismus aus Furcht vor einem Zerfall gesellschaftlicher Werte begründen. Denn »der radikale Islam ist das Problem. Der gemässigte Islam ist die Lösung« (Daniel Pipes).
Die These von einem mangelnden Säkularismus als Schlüssel zu den Problemen der islamisch-nahöstlichen Welt hat zuletzt erst wieder der Historiker Dan Diner überzeugend dargelegt. Das Problem ist somit nicht der Islam an sich. Säkularismus heisst zwar nicht notwendigerweise, die Religion zu verachten. Aber es heisst, sie als unbedingte Autorität in Frage zu stellen. Hierin liegt die Lösung für eine Modernisierung der islamischen Gesellschaften - in einem selektiven Umgang mit der Religion.
Der Westen praktiziert diesen selektiven Umgang Tag für Tag. Die meisten Menschen führen ein selbstbestimmtes Leben, ohne auf die Religion Rücksicht zu nehmen. Und können diese zugleich als kulturelles Erbe schätzen. Aber auch das steht ihnen frei: Kritik an der Religion ist kein Delikt und kein Tabu. Solange muslimische Intellektuelle allerdings einem vermeintlich falsch verstandenen Islam nichts besseres als einen ebenso vermeintlichen wahren Islam entgegenzusetzen haben, hat die Moderne ihren Platz in der islamischen Welt noch nicht gefunden.
“The fundamentalist believes that we believe in nothing. In his worldview, he has his absolute certainties, while we are sunk in sybaritic indulgences. To prove him wrong, we must first know that he is wrong. We must agree on what matters: kissing in public places, bacon sandwiches, disagreement, cutting-edge fashion, literature, generosity, water, a more equitable distribution of the world’s resources, movies, music, freedom of thought, beauty, love. These will be our weapons. Not by making war but by the unafraid way we choose to live shall we defeat them.” (Salman Rushdie)
Krieg
Krieg ist ein Übel. Krieg ist auch niemals eine Notwendigkeit. Krieg ist auf keinen Fall zu rechtfertigen. Trotzdem gibt es ihn. Und was dann?
Wenn der Krieg schon da ist, kann es nur noch darum gehen, ihn zu tolerieren oder ihn zu beenden. Wer gegen den Krieg ist, muss ihn unter allen Umständen verhindert wissen. Was aber, wenn alle friedlichen Mittel versagt haben? Dann kann der Satz »Ich bin gegen Krieg« keine Antwort sein.
Wir sind also gegen Krieg. Wir können darum nicht anders sein, als militärische Massnahmen als letztes Mittel zu befürworten, wenn es darum geht, einen bereits bestehenden Krieg oder eine militärische Aggression, die zum Krieg herausfordert, zu beenden.
Moderne
Wir sind gegen einen Kulturpessimismus, der die Welt stets am Abgrund, den Menschen als »Krebsgeschwür des Planeten« und die Gefahren einer neuen Technologie grösser als ihren Nutzen sieht.
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