“The Joy of Independance”
George Bushs Rede vor der Knesset zeigt es wieder einmal deutlich: Der Kampf gegen den Islamismus ist kein Kampf gegen den Islam. Allen Unkenrufen zum Trotze treibt Bush keineswegs “die” Muslime in die Arme von al-Qaida & Co. Das macht seine Rede so vorzüglich. Hier gibt es keinen Werterelativismus und der Islam als solcher ist nicht das Problem (Hervorhebung von mir - MK):
The fight against terror and extremism is the defining challenge of our time. It is more than a clash of arms. It is a clash of visions, a great ideological struggle. On the one side are those who defend the ideals of justice and dignity with the power of reason and truth. On the other side are those who pursue a narrow vision of cruelty and control by committing murder, inciting fear, and spreading lies.
This struggle is waged with the technology of the 21st century, but at its core it is an ancient battle between good and evil. The killers claim the mantle of Islam, but they are not religious men. No one who prays to the God of Abraham could strap a suicide vest to an innocent child, or blow up guiltless guests at a Passover Seder, or fly planes into office buildings filled with unsuspecting workers. In truth, the men who carry out these savage acts serve no higher goal than their own desire for power. They accept no God before themselves. And they reserve a special hatred for the most ardent defenders of liberty, including Americans and Israelis.
And that is why the founding charter of Hamas calls for the “elimination” of Israel. And that is why the followers of Hezbollah chant “Death to Israel, Death to America!” That is why Osama bin Laden teaches that “the killing of Jews and Americans is one of the biggest duties.” And that is why the President of Iran dreams of returning the Middle East to the Middle Ages and calls for Israel to be wiped off the map.
There are good and decent people who cannot fathom the darkness in these men and try to explain away their words. It’s natural, but it is deadly wrong. As witnesses to evil in the past, we carry a solemn responsibility to take these words seriously. Jews and Americans have seen the consequences of disregarding the words of leaders who espouse hatred. And that is a mistake the world must not repeat in the 21st century.
Diese Worte stehen in einer Reihe ähnlicher Äusserungen Bushs über den Islam. Kreuzzug gegen den Islam? Nicht die Spur. Man kann nun einmal über den Mann denken, wie man will. Seine Worte und Taten jedenfalls sind weit davon entfernt, ein christlich-abendländisches Äquivalent zu denen islamistischer Terroristen zu bilden.
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Siehe auch:
- Kein Auftrag von Gott, 30. Juni 2007,
- Kein Auftrag von Gott (II), 5. Juli 2007.
Die Wonnen des Etatismus
Die Linkspartei geniesst mittlerweile den meisten Zuspruch im Osten, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid. Eine Kostprobe des Sachverstandes, der in der Linkspartei vorherrscht, gibt uns Sahra Wagenknecht in der ‘Süddeutschen’:
Wagenknecht: Als Jugendliche habe ich in den Ferien Post ausgetragen oder Tomaten geerntet. Letzteres war eine nachhaltige Erfahrung. Nach dem ersten Tag konnte ich nicht mehr stehen und sitzen. Ich verstehe jeden, der heute nicht bereit ist, für einen Hungerlohn Spargel zu stechen.
SZ: Bei Ihrem Gehalt können Sie jeden Monat 1000 Euro zurücklegen. Kaufen Sie Aktien?
Wagenknecht: Nein, denn dann müsste ich mich freuen, wenn Firmen Leute rauswerfen, dann steigt ja der Kurs.
Und so sieht die Realität des angeblich neoliberal unterwanderten Sozialstaates aus:
Während die Koalition vom Mindestlohn nicht lassen will, zahlt der Staat mehr als 100.000 im Öffentlichen Dienst Beschäftigten Billiglöhne. Zugleich trickst der Sozialstaat bei der Arbeitslosenstatistik: So stehen den 3,7 Mio. Arbeitslosen des Jahres 2007 insgesamt 6,34 Mio. Leistungsbezieher von ALG II gegenüber, die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen ist also erheblich höher.
Der regulierungswütige Umverteilungsstaat verursacht zudem 52% der Arbeitskosten, womit Deutschland mit an vorderster Stelle unter den Industrieländern gehört. Nur Belgien und Ungarn belasten die Arbeitnehmer noch stärker. Das Kapital sucht sich andere Orte, an denen es willkommen ist.
Und die Steuergewerkschaft fordert, 10.000 neue Stellen in der Steuerverwaltung zu schaffen.
Atlantischer Graben
Amerikaner, so American.com, sind nicht nur religiöser, sondern auch mit ihrem Leben zufriedener als Europäer. Ebenso sind 58% der Amerikaner der Meinung, dass individuelle, selbstbestimmte Freiheit wichtiger ist als staatliche Einmischung zu hehren Zwecken – während in Kontinentaleuropa letzteres favorisiert wird. Gibt es zwischen dem Hang zur Religion und dem zur Selbstbestimmung eine Verbindung?
Möglicherweise hat die Theorie vom Koopertationsvorteil diurch Religion etwas für sich. Zumindest könnte das dort gelten, wo Religion nicht staatlich verordnet wird. In den Worten von Jonathan Sacks:
The striking feature of religion, for Hayek, is its attitude of humility, even reverence, towards the great moral institutions without which our ‘extended order’ could not have developed. It guards against what he calls “the rationalist delusion that man, by exercising his intelligence, invented morals that gave him the power to achieve more than he could ever foresee”. (…)
It is a fascinating argument, and it places Hayek in a line of thinkers – such as Edmund Burke, Max Weber, and most recently Francis Fukuyama – who have reflected not only on the internal morality of markets (what we call nowadays ‘business ethics’) but on the wider question of what kind of society gives rise to and is able to sustain a market economy. The answer which each of them gave – an answer that has been given new salience by the rise of the economies of South East Asia – is that they tend to be societies with a strong respect for certain kinds of tradition.
Like Burke, Hayek combines liberalism in economics and politics with a marked conservatism in morality. Free institutions, they seem to say, are best preserved by a certain piety towards the past.
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Siehe auch:
- Religion und Moderne: Der amerikanische Weg, 11. Januar 2008,
- Vernunft, Freiheit, Verfassung und Religion in den USA, 23. April 2007,
- Frommes Kapital, 3. März 2006.
Ja zur Freiheit des Wortes – auch in Saudi-Arabien
Viel zu selten finden sie Gehör im Westen: die fortschrittlichen Kräfte des Nahen Ostens. Ausgerechnet in Saudi-Arabien, einem der abgeschottetsten Länder der Islamischen Welt, fordern fast hundert couragierte Intellektuelle in einem offenen Brief die Freiheit des Wortes – bedingungslos.
Der offene Brief ist die Antwort auf eine Fatwa von Abdarrahman al-Barrak, einem bekannten saudischen Kleriker, dessen Antimodernismus jegliche Vorstellungskraft sprengt. Barrak hatte zum Mord an den beiden Schriftstellern Abdallah bin Bijad al-Utaibi und Yusuf Abu al-Khail aufgerufen, nachdem ersterer einen Text mit dem Titel “Der Islam des Textes und der Islam des Konflikts”und letzterer einen ähnlich provokativen Text unter dem Titel “Das Andere in der Bilanz des Islam” veröffentlicht hatte.
Im folgenden dokumentieren wir den Text im Wortlaut (geringfügig gekürzt):
Das Denken gedeiht einzig und allein in einer Atmosphäre der Freiheit, die dem Denkenden die Möglichkeit bietet, offen das auszudrücken, was er sieht, ohne fürchten zu müssen, allein für die Äusserung seiner Gedanken bestraft zu werden und dass die Opposition gegen die Gedanken nur durch andere Gedanken geschieht, die diese widerlegen. Denn wer den Gedanken eines anderen Staatsbürgers für falsch hält, soll diesen öffentlich unter Gebrauch von Beweisen und Argumenten diskutieren, um dessen Fehlerhaftigkeit zu beweisen, wobei er das darlegt, was er für richtig hält, und nicht, indem er seinen Diskussionspartner verketzert und ihn für vogelfrei erklärt. Dies ist eine Angelegenheit, die weder der Verstand akzeptiert noch die religion gebietet, denn der zum Glauben gezwungene Mensch – wenn es das gibt – hat keinen Glauben, denn der Gläubige ist kein solcher, wenn der Glaube nicht in sein Herz geschrieben steht, seine Zunge ihn nicht artikuliert und seine Glieder ihn nicht wissen – keinen Zwang gibt es im Glauben. Den Menschen ist die Wahlfreiheit doch allein deshalb gegeben, damit ihr Glaube einer aus Überzeugung sei.
Die Androhung von Intellektuellen mit Verketzerung und was sich daraus an Aufstachelung zum Mord ergibt, behindert den geistigen, wissenschaftlichen und literarischen Erneuerungsprozess im Lande, während die Verketzerung durch Fatwas im Falle abweichender Gedanken und Meinungen ein wahrer Anschlag auf die Erneuerungsbewegung auf ihren wichtigsten Gebieten ist, womit sie gelähmt und im Keim erstickt wird.
Deswegen sagen wir klar und deutlich, dass wir die Fatwa zur Verketzerung der beiden Schriftsteller Abdallah bin Bijad al-Utaibi und Yusuf Abu al-Khail, die von Abdarrahman al-Barrak ausgestellt wurde, ablehnen, so, wie wir auch die Methoden der Konfrontation von Gedanken und Meinungen zurückweisen, zu denen wir klar sagen: Nein zur Verketzerung und Ja zur Redefreiheit. Wir fordern von der Gesellschaft, dass sie diese Methoden entschieden zurückweist, und von den staatlichen Stellen, dass sie entschlossen gegen diejenigen auftritt, die sich dieser Methoden im Interesse der Sicherheit und gesellschaftlichen Integrität bedienen. Dabei gehört es zur Wahrung der Bürgerrechte auf Meinungsfreiheit, die unterschiedlichen Meinungen und Ansichten gewährt wird, dass diese in vollständiger Transparenz dargelegt werden, (…) und nichts ist nach unserer Ansicht für den Islam an Meinung, die über ihn geäussert wird, zu fürchten, solange der Dialog über ihn anhält und die Kontroverse möglich bleibt, während um den Islam vielmehr von dem zu fürchten ist, der sein Verständnis von ihm als das der Religion ausgibt und sich selbst das Recht nimmt, denjenigen aus seinem Kreis zu entfernen, dessen Verketzerung er wünscht und den er mit dem Vorwurf der Apostasie vor Gericht bringen will, damit er umkehre oder getötet werde.
Diese furchteinflössenden Methoden, die unter dem Schirm der Bevormundung und der Deutungshoheit über die religiöse Wahrheit zu einer verschärften Aufstachelung zum willigen Blutvergiessen an Muslimen führt, droht schlimme Konsequenzen für die gesellschaftliche Sicherheit in unserem geschätzten Land zu haben, sodass wir dem Urheber dieser Fatwa den Frevel dessen aufbürden, was er an der Zufügung moralischer oder emotionaler Schändlichkeit den beiden Schriftstellern Abdallah bin Bijad al-Utaibi und Yusuf Abu al-Khail angedichtet hat, oder anderen, die mit einer ähnlichen Fatwa belegt wurden, so wie wir auch die offiziellen Stellen unterschiedlichster Ebenen auffordern, diesen Praktiken eine Grenze zu ziehen. Und Gott führt auf den richtigen Weg.
Saudi-Arabien, den 25.03.2008
Es folgen die Namen der 93 Unterzeichner. Und man kann nicht anders, als Respekt zu haben.
Lasst Bush um die Kaaba kreisen!
Ghaddafi, ein Mann der tollkühnen Vorschläge. Heute: Lasst doch Mekka offen für alle Menschen sein! Denn dass bislang nur Muslime Zugang haben, hält Ghaddafi für falsch: Selbst dem amerikanischen Präsidenten Bush stehe das Recht zu, die Kaaba zu umkreisen (tawaf).
Der gegenwärtige Zustand nämlich stehe im Widerspruch zum Koran, der gar nicht von Muslimen spricht, wenn von Pilgerfahrt die Rede ist. In Wahrheit habe es sie schon vor Muhammad gegeben und sei bis auf Abraham und Ismael zurückzuführen.
Die Pilgerfahrt nach Mekka, so Ghaddafi weiter, sei keineswegs nur den Arabern oder den Muslimen auferlegt, sondern den Menschen in aller Welt zugleich. Ghaddafi folgt dabei einer Vorstellung von Freiheit, wie sie häufig in der Arabischen Welt vertreten wird: Freiheit als Recht des Einzelnen, seiner göttlich auferlegten Pflicht genüge zu tun.
Der Staat gehört den Bürgern und nicht die Bürger dem Staat
Die Folge sind steigende Steuern, aggressive Steuerfahnder und Bürger, die ihr Vertrauen ins eigene System verlieren. Nicht das Bankgeheimnis, sondern die Sorge ums eigene Vermögen befördert die Kapitalflucht nach England oder in die Schweiz. Die deutschen Politiker sollten das Problem ernst nehmen und nicht die Symptome bekämpfen.
…erklärt Roger Köppel in einem sehr lesenswerten Essay (via).
Weiter schreibt Roger Köppel:
Die Schweiz hat recht, wenn sie Steuerhinterziehung nicht zum Kapitaldelikt erklärt. Es ist sinnvoll und staatspolitisch vernünftig, zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu unterscheiden. Es wäre ein Kapitalfehler, würde sich die Schweiz auf Druck von Deutschland und Europa zwingen lassen, diese weithin bekämpfte Unterscheidung aufzugeben. Man muss sich auch nicht schämen dafür, dass der Staat gegenüber Steuerhinterziehung zwar Bußen und Nachsteuern fordert, aber eben ausdrücklich auf internationale Rechtshilfe und eine Anwendung des Strafgesetzbuches verzichtet. Erstens ist Betrug tatsächlich gravierender als Hinterziehung. Zweitens haben wir es bei dieser feinen rechtlichen Differenzierung nicht mit einem faulen Trick der Banken zu tun, sondern, ganz im Gegenteil, sie ist Ausdruck freiheitlicher Gesinnung und rührt somit an den Kern der schweizerischen Staatsidee. Es geht darum, die Privatsphäre zu schützen. Die Person und ihr Eigentum gehen den Interessen des Staates voran. In Deutschland ist und war es meistens umgekehrt.
Siehe auch:
- Peitsche und kein Zuckerbrot, 01. März 2008.
Neue Irak-Umfrage: Zuversicht wächst
Laut einer Umfrage von ABC und einigen anderen Fernsehstationen halten 49% der irakischen Bevölkerung den amerikanischen geführten Einmarsch in ihr Land für richtig, 50% für falsch. Die Meinungen sind also geteilt. Man beachte: Vor einem halben Jahr waren es noch 63%, die den Einmarsch für falsch hielten; die Zustimmung von 49% ist der höchste Wert seit Anfang 2004. Wenn das keine Niederlage für Europas Friedensbewegung ist!
Ansonsten zeigt sich das Land auch in anderer Hinsicht gespalten und es wird schwer sein, die Bevölkerung für die eine oder andere Seite zu vereinnahmen. Deutlich zeigt sich aber, dass die Sicherheitslage sich erheblich verbessert hat: 62% schätzen sie immerhin als gut oder sehr gut ein, nur 38% als schlecht oder sehr schlecht - während die Bewegungsfreiheit mehrheitlich als eher schlecht bezeichnet wird.
Dabei geben sich 82% der Befragten zuversichtlich, dass sich die Lage weiter bessern werde, gegenüber 17%, die eher pessimistisch sind. Selbst unter denjenigen, die die Situation sich verschlechtern sehen, geben aber nur 20% den US-Truppen die Schuld.
Die überwältigende Mehrheit von 70% ist zwar der Meinung, dass die US-Truppen keine gute Arbeit geleistet haben und 73% lehnen die Anwesenheit der Koalitionstruppen im Lande ab. Aber zugleich wünscht nur eine Minderheit von 38% der Befragten, dass die Truppen den Irak am besten sofort verlassen sollten. Wie sich das allerdings mit der Einschätzung von 61% der Iraker verträgt, dass die Anwesenheit der Truppen eher zu einer Verschlechterung der Sicherheit beitrage, bleibt rätselhaft.
Immerhin lehnt jetzt eine Mehrheit Angriffe auf Koalitionstruppen ab (57 vs. 42%) - das war einmal durchaus anders.
Die Umfrage, die von Europas Linksintellektuellen gänzlich ignoriert werden wird, gibt es hier (PDF).
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Siehe auch:
- Wie Iraker die Sicherheit ihres Landes einschätzen, 17. März 2008.
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Update 13:30
Die treffende Antwort auf einen plumpen Versuch, die Bedeutung der Umfrage herunterzuspielen, gibt’s beim IraqPundit.
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