Etzioni und die Pottery-Barn-Regel
“Als Colin Powell Außenminister der Vereinigten Staaten war, wollte er die angeblich in Töpfereiwarenläden geltende Regel “Wer etwas zerbricht, muss es auch kaufen” (You break it, you own it), auch auf besetzte Staaten angewandt sehen.
In Wirklichkeit gibt es diese Pottery-Barn-Regel gar nicht. Und ebensowenig leuchtet ein, dass der Westen, wenn er eine Diktatur wie die der Taliban oder Saddam Husseins stürzt, den unterdrückten Völkern etwas schuldet, das über die Befreiung von einem despotischen Regime hinausgeht. Im Gegenteil, sie sollten dem Westen zu großem Dank verpflichtet sein.”
Amitai Etzioni: Weniger ist mehr, F.A.Z., 28.07.2008, Nr. 174, Seite 8
Die Türkei und die UN-Charta
Liegt kein Eilfall vor, bedarf es zu einer militärischen Verteidigung bei einem Angriff auf einen Staat im Vorfeld einer Resolution durch den UN-Sicherheitsrat. Dieser entscheidet, ob ein Angriff auf ein Land vorliegt und wie der Frieden gesichert werden soll. Auch wenn ich den Sicherheitsrat für weitestgehend handlungsunfähig halte, die Länder der Staatengemeinschaft haben dieses Vorgehen unterschrieben.
Dass die Türkei wegen des Kurdenproblems im Nordirak nicht einmal versucht, die formalen Voraussetzungen für eine militärische Intervention gegen die Kurden im Nordirak zu erfüllen, finde ich kritikwürdig. Dieser Aspekt fehlt mir daher in der Diskussion um den Nordirak. Dies unabhängig von anderen Erwägungen in diesem Konflikt.
Israel-Bashing – die Schattenseite der UNO
Von Hillel C. Neuer, Geschäftsführer von UN Watch in Genf
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, nun acht Monate im Amt, hat bewiesen, dass seine höfliche Art nicht mit einem Mangel an Entschlossenheit verwechselt werden kann. Die Amtsführung des koreanischen Diplomaten hat sich für Opfer von Darfur ausgesprochen, ist Sri Lanka wegen der Tötung von Entwicklungshelfern entgegengetreten und hat das internationale Tribunal zur Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri ins Leben gerufen. Ruhig, aber bestimmt trägt Ban dazu bei, die unentbehrliche Rolle der UNO in der Welt zu bekräftigen. Wenig Fortschritte kann Ban jedoch in der Konfrontation mit der Schattenseite der UNO für sich verbuchen. In Europa sind in dieser Woche zwei UN-gestützte Initiativen am Gange, die dem Bestreben des Generalsekretärs, die Effektivität und Glaubwürdigkeit der Weltorganisation zu verbessern, zuwiderlaufen.
Zum ersten initiiert die UNO eine Reihe internationaler Treffen zum Rassismus, im Vorfeld einer großen Weltkonferenz im Jahre 2009. Der sog. „Durban review“-Prozess ist der Nachfolger der 2001 in Südafrika abgehaltenen Konferenz, die zu einem diplomatischen Fiasko ausartete. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass die Sitzung und die ihr folgenden Veranstaltungen das Original sowohl der Form als auch dem Inhalt nach imitieren werden.
Die Vorbereitung der Konferenz in Durban 2001 wurde von der 57 Mitglieder starken Islamischen Konferenz an sich gerissen. Ein Vorbereitungstreffen für asiatische Nationen wurde in Teheran abgehalten - Israelis waren a priori davon ausgeschlossen. Das Vorbereitungsteam machte sich einen Text zu Eigen, in dem Israel für „ethnische Säuberungen“ und „eine neue Art von Apartheid, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeprangert wurde. Die Abschlusserklärung von Durban schlug zwar - nach internationalen Interventionen – einen gemäßigteren Ton an, sonderte Israel aber nach wie vor aus. Die US-Delegation verließ die Konferenz. Weit schlimmer waren jedoch die parallelen Sitzungen der Nichtregierungsorganisationen. Ein weit verbreiteter Flyer zeigte ein Foto Hitlers mit der Frage „Was, wenn ich gewonnen hätte?“ und der Antwort „Es würde Israel NICHT geben.“ Goebbels-artige Karikaturen von Juden zirkulierten frei umher. Die Abschlusserklärung der Nichtregierungsorganisationen bezeichnete Israel als „rassistischen Apartheidstaat“, der des „Völkermords“ schuldig sei.
Es kann als sicher gelten, dass die Geister von 2001 von den Schamanen von Durban II wieder heraufbeschworen werden. Zusätzlich wird erwartet, dass islamische Staaten neue Anschuldigungen gegen den Westen für dessen „religiöse Diffamierung“ erheben werden. Der Subtext dieses Refrains – der seinen Weg in die UN-Resolutionen der vergangenen sechs Jahre gefunden hat – ist, dass das größte Opfer des 11. September eigentlich der Islam gewesen ist. Das Land, das dazu auserkoren wurde, dem gesamten Prozess von 2009 vorzustehen, deutet auf die Ernsthaftigkeit des Anliegens hin: Muammar el-Gaddafis Libyen. Das selbe Regime, das 2002 seine höchste Auszeichnung dem verurteilten französischen Holocaust-Leugner Roger Garaudy verlieh, das regelmäßig schwarzafrikanische Migranten misshandelt und dass bulgarische und palästinensische Sanitäter allein dafür gefoltert hat, dass sie Ausländer sind. Dies ist das Land, das nun der Welt beibringen soll, was Rassismus ist – alles unter der Imprimatur der UNO.
Zum zweiten wird das Europäische Parlament in Brüssel am Donnerstag (30.08.) die „Internationale Zivilgesellschaftskonferenz zur Unterstützung des israelisch-palästinensischen Friedens“ beherbergen. Anders als der nobel klingende Titel vermuten lässt, ist das Rapprochement bestenfalls hinterlistig. Man betrachte nur die dortige Vorstellung von Gleichgewicht: Auf der einen Seite stehen gewählte palästinensische Repräsentanten wie Raji Sourani, der die Anschläge der Hamas als „Widerstand“ rechtfertigt, und Jamal Juma, der Israel als „kolonialistischen rassistischen Apartheidstaat“ bezeichnet. Auf der anderen Seite stehen ausgewählte israelische Repräsentanten, die damit kaum mehr übereinstimmen könnten. Darunter sind etwa Michel Warschawski, nach eigener Auskunft ein „bekannter antizionistischer Aktivist“ und Nurit Peled-Ehanan, die jüngst von sich gegeben hat, dass „der jüdische Kopf sich ununterbrochen im Dienst des Rassismus beugt, während der jüdische Geist die kreativsten Wege ersinnt, dieses Land zu verwüsten, zu beschädigen und zu zerstören“. Der Staatsangehörigkeit nach sind sie Israelis, aber nur ein Narr würde sie sich als Repräsentanten eines israelischen Standpunktes vorstellen.
Die 16 Mitglieder zählende Palästinenser-Abteilung der UNO ist Teil einer ausufernden Infrastruktur von antiisraelischen Komitees und Programmen, die 1975 von der Vollversammlung im Zuge ihrer Resolution „Zionismus ist Rassismus“ in Gang gesetzt worden ist. Allein in den vergangenen sechs Monaten hat die Abteilung beträchtliche Summen in Zusammenkünfte in Doha, Rom, Pretoria und New York gesteckt. Würde ihr 5-Millionen-Dollar-Budget nicht besser dafür eingesetzt werden, wirklich den Palästinensern zu helfen, etwa durch den Bau von Krankenhäusern in Gaza oder Schulen in Ramallah? Tragischerweise scheinen die arabischen Regime, die für ihre jährliche Erneuerung zuständig sind, mehr interessiert an der Aufrechterhaltung des Elends als an seiner Lösung zu sein. Gibt es etwas, was der Generalsekretär gegenüber solcher Unnachsichtigkeit tun kann? Es gibt etwas.
Diejenige, die das Debakel von Durban in erster Linie verursacht hat, war Mary Robinson, die UN-Menschrechtskommissarin, deren Diplomatie der Beschwichtigung die Verderber ermutigte. Dieses Mal sollte der Generalsekretär seine Offiziellen in Genf dazu anhalten, standfest zu bleiben. Was Brüssel angeht, sollte sein Repräsentant die klare Botschaft vertreten, dass anti-israelische Propaganda ein Relikt der Vergangenheit ist – und der Sache des Friedens eher schadet, als den Palästinensern hilft. Ein UN-Generalsekretär kann nicht nach von einzelnen Ländern betriebenen Körperschaften beurteilt werden, die aus dem Ruder laufen. Aber so wie Ban neulich gegen die Heucheleien des Menschrechtsrats protestiert hat, kann er nun ein Machtwort der Wahrheit sprechen.
(veröffentlich mit freundlicher Genehmigung der Israelischen Botschaft, Berlin)
Ein Volk von Dissidenten
Und noch eine Umfrage: CFPD USA teilt mit (via WorldNetDaily), dass zwei Drittel der iranischen Bevölkerung mit einer “samtenen Revolution” in ihrem Land sympathisieren, folglich als Dissidenten betrachtet werden können. Damit kommt die Umfrage (durchgeführt von Studenten im Landesinneren) in etwa zu demselben Ergebnis wie die kürzlich von “Terror Free Tomorrow” publizierte:
Through both surveys, what comes out loud and clear is the fact that the people of Iran neither approve of their government’s policies nor of its structure. Indeed in the CFPD poll 67 percent said they would support a ‘Velvet Revolution’ for the removal of the regime and 58 percent went as far as saying that they would support a foreign military action for the purpose of changing the regime.
so Said Jabbari vom CFPD USA. Man lese und staune: 58% würden sogar eine ausländische Militärintervention befürworten, um endlich dieses verhasste Regime loszuwerden! (Aber das ist ja Bellizismus! höre ich da einige rufen…) Bemerkenswert auch dies:
Being proud and nationalistic, Iranians overwhelmingly want to have access to nuclear technology, including military nuclear technology. But a plurality does not want the current regime to have the nuclear bomb and does not trust its pronouncements to the effect that it is not pursuing such technology.
So etwas hatten wir eigentlich immer vermutet. Jetzt spricht auch diese Umfrage dafür. Es wird Zeit, dass auch all die Nahostexperten (und andere, die als solche gehandelt werden), diese Tatsachen anerkennen – oder sich zumindest mit ihnen abfinden. Begrabt Eure naiven Träume von einem Dialog mit dem Mullah-Regime oder eine Reform desselben. Respekt bei der Bevölkerung gewinnt Ihr damit nicht.
—
Siehe auch:
• “Niemand im Iran mag dieses Mullah-Regime”, 14. April 2007,
• Schutz-Schildbürger, 4. April 2006.
Popstars mit Helfersyndrom
Tsetse flies nibble on the eyelids of starving children who sport distended bellies like it’s their birthright, not to mention the fact that by the time you finish reading this article, another six Africans will die from malaria, five from AIDS, and seventeen from poverty and hunger. Also, the wildlife is beautiful and the people like to dance and sing.
That’s Africa, and it’s in desperate need of our help. Luckily, a few enlightened megastars from America and Europe have come to save it.
Das, so Jennifer Brea im “American”, ist das Bild, das westliche Popstars mit Helfersyndrom von Afrika pflegen. Niemand darf sich aber wundern, wenn Afrikaner sich der Rolle des permanenten Almosenempfängers verweigern. Denn die ist schlicht unter ihrer Würde:
This is why China’s seduction of Africa has been so complete. While Americans are pestering their leaders to Save Darfur – an unlikely prospect absent full-scale military intervention – the Chinese are busy building roads and hydroelectric power dams. China believes Africa is a huge economic opportunity and deals with Africa like a business partner.
Afrikaner als Business Partner? Für westliche Globalisierungsphobiker wohl eher eine Horrorvorstellung.
—
Siehe auch:
• Afrika hat keine ausländische Hilfe nötig, 9. Juni 2007,
• “Der hält uns wohl für blöde”, 5. Juni 2007,
• Globalisierung, Neokolonialismus und das Übel Afrikas, 29. Mai 2007,
• James Shikwati: “Man muss die ausländische Entwicklungshilfe einstellen”, 4. April 2007,
• Afrika in der Armutsfalle, 26. März 2007,
• “Free markets are the only way for people to preserve their dignity”, 5. Januar 2007,
• China in Afrika (II), 6. November 2006,
• Wenn Geld arm macht, 9. Oktober 2006,
• China in Afrika, 15. Mai 2006,
• Afrikanische Tragödie, 2. Mai 2006,
• Hoffnung für Liberia, 12. November 2005,
• Noch mehr Geld für Afrika! (5), 19. September 2005,
• Dritte Welt und Gesundheit, 25. August 2005,
• Noch mehr Geld für Afrika! (4), 19. August 2005,
• Noch mehr Geld für Afrika! (3), 4. Juli 2005,
• Noch mehr Geld für Afrika! (2), 3. Juli 2005,
• Noch mehr Geld für Afrika!, 2. Juli 2005.
Ein Gegner des Nationalsozialismus
Wie sich ein sonst gern gelesener Blogger verzettelt, haben die Freunde der offenen Gesellschaft zur Genüge dargelegt. Mir bleibt nur zu ergänzen, dass es alles andere als eine Ehrenrettung Oettingers - einem Amtsinhaber in einer Demokratie - darstellt, wenn seine Trauerrede damit gerechtfertigt wird, dass ein russischer Diplomat am Grabe Mischa Wolfs nach dem Motto “de mortibus nihil nisi bene” verfuhr. Filbinger war ein Opportunist, kein Gegner des Nationalsozialismus, auch kein heimlicher. Wäre letzteres der Fall, dann hätte er sich in der Kriegsgefangenschaft darüber gefreut, dass er sein Doppelspiel aufgeben darf, und nicht am 29.5.1945 (!) eine Todesurteil gegen einen Deserteur Haftstrafe wegen Gehorsamsverweigerung verhängte.*
Aber nun zum Positiven: Wie Gegnerschaft katholisch-konservativer Staatsbeamter aussehen konnte, lässt sich am Beispiel eines Amtsvorgängers von Filbinger zeigen:
Am Brandort brachte Amtsgerichtsrat Gebhard Müller seine Abscheu gegenüber der Tat zum Ausdruck (die Zerstörung der Göppinger Synagoge am 9.11.1938, MR). Für seine Äußerung wurde er von einem SA-Mann mit der Pistole bedroht. Anderntags verfasste er dann einen Bericht an die Staatsanwaltschaft und erstattete vermutlich Anzeige wegen Landfriedensbruch und Brandstiftung. Der Vorgang verlief im Sand. Gebhard Müller - der spätere Staatspräsident des Landes Württemberg- Baden und Präsident des Bundesverfassungsgerichts - wurde auf Grund seiner Intervention in ein anderes Referat nach Stuttgart versetzt.
Dass dem unsäglichen Rolf Hochhuth mit Blick auf Filbinger nicht zu trauen ist, wenngleich er nicht wie im Falle von Pius XII. völlig danebenliegt, zeigt heute Patrick Bahners in einem differenzierten Artikel für die FAZ.
* Nach dem Völkerrecht ist dies wohl legal.
— Nachtrag —
Details zum angeblichen Befehlsnotstand bei Ingo Way.
Mal ganz konkret
Was hatte Christian Klar eigentlich ganz konkret im Sinn, als er in seiner Grussbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz sagte
Aber wie sieht das in Europa aus? Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln.
Das “imperiale Bündnis” ist offensichtlich die NATO. Und hier frage ich mich: Wann und wo jedoch hat die NATO Länder “aus dem Himmel herab” gezüchtigt? Klar könnte hierbei an Serbien gedacht haben, aber kann er wirklich glauben, dass die gesellschaftliche Daseinsform des Landes heute ein Trümmerhaufen ist? Wenn unter Daseinsform der Kommunismus verstanden werden soll, dann ist die Behauptung eindeutig falsch, denn der wurde nicht erst mit der NATO beseitigt.
Woran könnte er sonst gedacht haben? Afghanistan und Irak waren keine NATO-Einsätze, wenngleich die NATO sich bereiterklärt hatte, die USA nach den Anschlägen vom 11. September im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Was also meinte Klar?
Vielleicht dachte er auch gar nicht an die NATO, sondern meinte einfach EU und USA, für die der Ausdruck “imperiales Bündnis” möglicherweise ein Sammelbegriff darstellen soll. Aber auch dann ergeben die weiteren Ausführungen schon wieder keinen Sinn: Die Daseinsform der Afghanen dürfte sich auch nach der amerikanischen Militärintervention nicht gross geändert haben, sieht man von der Tatsache ab, dass das Sportstadium von Kabul keine Hinrichtungsstätte mehr ist, sondern seiner alten Bestimmung zugeführt wurde. Auch Schulen werden wieder gebaut, was unter den Taliban nicht der Fall war. Woran denkt Klar dann?
Die Menschen im Irak wiederum müssen zwar mit der Unsicherheit leben, jeden Tag getötet zu werden, aber das war unter Saddam Hussein auch der Fall. Immerhin hat die Bevölkerung die Möglichkeit, wählen zu gehen; zugleich geht es der Wirtschaft immer besser. Ist es das, was Klar unter “Trümmerhaufen” versteht?
Der für seine geistigen Verirrungen notorische Berliner Theaterregisseur Claus Peymann, der Christian Klar ein Praktikum als Bühnentechniker anbot, genierte sich nicht, Klar zuzustimmen. “Das sind auch meine Ansichten”, wird er zitiert.
Peymann scheint verstanden zu haben, was Klar ganz konkret meint. Welches Land von NATO, USA oder EU “aus dem Himmel herab” gezüchtigt und dessen “ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen” verwandelt worden sein soll – das wüsste ich allerdings auch gerne!
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