Explodierende Mittelschichten
Eines aber ist gewiss: Anders als es populären Mythen erzählen, nehmen weltweit Ungleichheit und Armut ab. Der Anteil der bürgerlichen Mitte hat zwischen 1960 und 2007 von 25 auf 29 Prozent zugenommen; 2050 wird der bei 37 Prozent liegen. Die Zahl der Menschen, die jährlich weniger als 500 Dollar zur Verfügung hat, geht deutlich zurück: von 30 Prozent im Jahr 1960 auf 10 Prozent in den neunziger Jahren und fünf Prozent im Jahr 2000. 2045 werden weniger als ein Prozent der Menschheit ein solch geringes Einkommen haben.
schreibt Rainer Hank auf dem Blog “Wirtschaftliche Freiheit”. Allen Unkenrufen zum Trotz: Nie war die Welt so wohlhabend wie heute, nie war sie so wenig ungleich.
Dass das nicht das Ergebnis staatlicher Intervention und Sozialklempnerei ist, muss wohl nicht extra erwähnt werden. Ein gutes Beispiel ist übrigens Vietnam, von dem auf diesem Blog schon einmal die Rede war: Duncan Currie weist auf American.com darauf hin, dass einem Bericht von Weltbank und IWF zufolge die dortige Armutsrate von 58% im Jahre 1993 auf 16% 2006 gefallen ist.
Klimastörungen
Morgenpostkolumne 6.7.2008
Heinz Eggert
Eigentlich war es eine tolle Nachricht. Die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Jahrzehntelang war die Beseitigung der Arbeitslosigkeit Thema Nummer eins. War! Die steigenden Spritpreise und die Angst vor weiteren Preisexplosionen haben es verdrängt.
Die momentanen Preissteigerungen haben die Lohnzuwächse der letzten Jahre schon längst aufgefressen. Wenn Kreditnehmer, trotz Arbeitsplatz und persönlicher Einschränkungen, Angst vor Zahlungsunfähigkeit haben, wenn die erfahrene und gefühlte Inflation, besonders bei Familien mit mehreren Kindern und niedrigem Einkommen, viel höher liegt als die statistische, darf man sich darüber nicht wundern. Je weniger Einkommen, desto schlechter können Menschen die Folgen der Teuerung finanziell abfedern.
Das Lebens-Klima in Deutschland ist gestört. Ganz gleich mit wem ich mich unterhalte – die Angst vor neuen Preisschüben, die ernsthafte Sorge, künftig mit dem eigenen Geld nicht mehr auszukommen, weil man nichts mehr zusätzlich sparen kann, ist unüberhörbar. Selbst jene, denen es finanziell noch sehr gut geht, haben Angst vor dem Abstieg. Denn in einer Gesellschaft, in der alles am Geld gemessen wird, ist ein finanzieller Abstieg auch ein sozialer.
Wenn ein Nachbar seinen Heizungsöltank füllen lässt und 70% (!) mehr zahlt als im letzten Jahr, kann man seine sarkastische Frage schon verstehen, ob er jetzt einen Kredit aufnehmen müsse, um im Winter eine warme Wohnung zu haben. Wobei ein Besuch an einer Tankstelle für ihn auch nicht gerade entspannend ist. Als er vor 20 Jahren geheiratet hat, kostete der Diesel noch 0,69 DM. Jetzt 1,50 Euro. Die viel gescholtene Mineralölkonzerne bekommen davon lediglich 61 Cent und der hochgelobte Finanzminister 89 Cent. Wobei er auch kein Problem hat, auf die üppigen Energiesteuern noch einmal 19% Mehrwertsteuer draufzuschlagen.
Vielleicht muss man einfach noch einmal daran erinnern, dass das deutsche Erhardsche Wirtschaftswunder überzeugend war, weil der wachsende Wohlstand auch in der kleinsten Hütte ankam. Jetzt werden deren Pfeiler angesägt und man hat den Eindruck, die Fundamente beben. Optimistische Wirtschaftsforscher erwarten für das Wahljahr 2009 einen nachlassenden Preisdruck. Vielleicht hat man sich deshalb in Berlin auf Erklärungen statt aufs Handeln verlegt.
Nur das kann fürchterlich schief gehen, weil die rechten und linken Demagogen mit ihren einfachen Lösungsansätzen schon jetzt Zulauf haben. Auch wenn Deutschland sich millionenschwer weltweit für den Klimawandel einsetzt, sollten die stimmungsklimatischen Störungen in Deutschland nicht übersehen werden. Denn warum sollte man jemanden wählen, von dem man sich in der Not verlassen fühlt. Das hat doch auch seine Logik!
Oder?
Die Wonnen des Etatismus
Die Linkspartei geniesst mittlerweile den meisten Zuspruch im Osten, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid. Eine Kostprobe des Sachverstandes, der in der Linkspartei vorherrscht, gibt uns Sahra Wagenknecht in der ‘Süddeutschen’:
Wagenknecht: Als Jugendliche habe ich in den Ferien Post ausgetragen oder Tomaten geerntet. Letzteres war eine nachhaltige Erfahrung. Nach dem ersten Tag konnte ich nicht mehr stehen und sitzen. Ich verstehe jeden, der heute nicht bereit ist, für einen Hungerlohn Spargel zu stechen.
SZ: Bei Ihrem Gehalt können Sie jeden Monat 1000 Euro zurücklegen. Kaufen Sie Aktien?
Wagenknecht: Nein, denn dann müsste ich mich freuen, wenn Firmen Leute rauswerfen, dann steigt ja der Kurs.
Und so sieht die Realität des angeblich neoliberal unterwanderten Sozialstaates aus:
Während die Koalition vom Mindestlohn nicht lassen will, zahlt der Staat mehr als 100.000 im Öffentlichen Dienst Beschäftigten Billiglöhne. Zugleich trickst der Sozialstaat bei der Arbeitslosenstatistik: So stehen den 3,7 Mio. Arbeitslosen des Jahres 2007 insgesamt 6,34 Mio. Leistungsbezieher von ALG II gegenüber, die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen ist also erheblich höher.
Der regulierungswütige Umverteilungsstaat verursacht zudem 52% der Arbeitskosten, womit Deutschland mit an vorderster Stelle unter den Industrieländern gehört. Nur Belgien und Ungarn belasten die Arbeitnehmer noch stärker. Das Kapital sucht sich andere Orte, an denen es willkommen ist.
Und die Steuergewerkschaft fordert, 10.000 neue Stellen in der Steuerverwaltung zu schaffen.
Ich kopiere mir grad mal Daten auf ‘ne DVD
Da zog er sich grad mal die Daten runter und kopierte sie flugs auf eine DVD. Die DVD steckte er in seine Manteltasche und verließ pfeifend die Bank. Dies alles weil er die Mauscheleien nicht mehr ertrug. Sodann sendete er getarnt als Frau dem BND und anderen eine Mail, in der er die DVD für Millionenbeträge zum Kauf anbot.
“Wie bewerten Sicherheitsexperten denn diese drei Szenarien?”
“In Deutschland gar nicht, in der Schweiz und in Liechtenstein wird das sehr intensiv diskutiert. Und da gibt es so etwas wie einen Konsens, dass der Informant sich wohl kaum der Gefahr ausgesetzt haben wird, eine in der Bank gefertigte CD nach draußen zu schmuggeln. Denn da muss er ja mit einer Überprüfung durch das Sicherheitspersonal oder eine Taschenkontrolle an der Pforte rechnen. Außerdem kann man an Bankrechnern in aller Regel nicht einfach eine CD brennen. Gerade solche Datenaustauschmöglichkeiten werden ja dort hochgradig restriktiv gehandhabt. Wenn der Informant gemäß Szenario zwei gehandelt hat, so wäre dafür entweder eine Kopierfreigabe durch einen Vorgesetzten notwendig. Und hier herrscht in Liechtensteiner Banken das Sechs-Augen-Prinzip vor. Unwahrscheinlich sagen die Experten. Oder der Informant hätte das geschützte System entweder vom Banken-Intranet aus knacken müssen oder die Kopierbarriere auf dem geschützten System außer Betrieb nehmen müssen. Szenario Nr. drei geht auch nur mit Hacking. Der Informant hätte von außen in die Banksysteme eindringen müssen. Er wäre, wie auch bei Szenario zwei auf eine Sicherheitslücke und ein darauf aufsetzendes Angriffsprogramm, ein so genanntes Exploit, angewiesen. Die Sicherheitsexperten in Liechtenstein untersuchen gerade, ob mit einem solchen Exploit gearbeitet wurde. Das scheint aber hochwahrscheinlich.”
“Und woher hatte der Informant diese Angriffprogramme?”
“Normalerweise würde man sagen: Aus dem Internet. Allerdings sind Bankensysteme da ein ganz besonderer Fall. Angriffsprogramme für Bankensysteme werden an einem sehr kleinen Exploit-Markt für hohe sechsstellige Beträge gehandelt. Wenn der Informant sich ein solches Exploit besorgt hat, dann hat er zunächst einmal viel Geld ausgegeben. Das ist bei klassischen Selbstanbietern von Informationen sehr unwahrscheinlich. Zurzeit sind weltweit eigentlich nur zwei Stellen bekannt, die solche Angriffsprogramme fertigen, wie sie nach dem Profil der entwendeten Kundendaten wahrscheinlich verwendet wurden. Beide Stellen arbeiteten in der Vergangenheit für Geheimdienste. Weiter lässt sich von der Art der Datenlecks einiges ableiten. Dabei wissen wir mehr über die Struktur des Datenklaus bei der Liechtensteinischen Landesbank als bei der LGT, weil hier mehr über die Datenfelder bekannt geworden ist. Sicherheitsexperten sehen beim Exploit des Datenklaus Hinweise auf Versionsähnlichkeiten mit einer Software, die wohl bei Online-Durchsuchungen des BND ab 2005 eingesetzt wurde.”
“Wir haben die ganze Bank geknackt,” so ein Ermittler.
Was denn nun, Selbstanbieter oder selbst geknackt?
Siehe auch:
- Berechtigte Fragen, 22. Februar 2008.
Politiker und ihr (Un-) Verständnis von Verantwortung
Es ist daher höchste Zeit, einen Strich zu machen. Steuerexperte Paul Kirchhof und Friedrich „Bierdeckel“ Merz sollten eine Experten-Kommission bilden und endlich eine Reform verabschieden, die diesen Namen auch verdient. So wie bisher geht es nicht weiter. Die nachlassende Steuerehrlichkeit der Bürger und Wahlbeteiligungen zwischen 30 und 60 Prozent zeigen, dass der Staat langsam aber sicher seine Legitimation verliert.
…so Stefan Wolff im ARD-Börsenstudio. Ich teile seine Meinung, auch wenn ich das Wort Legitimation des Staates nicht treffend finde. Dass die Menschen bevölkerungsübergreifend die durch die Politik festgesetzten Steuern nicht mehr zahlen wollen und dass ebenfalls bevölkerungsübergreifend Politikverdrossenheit herrscht, dafür kann unser Staat nichts. Dass liegt im Verantwortungsbereich der Politiker und damit sind es die Politiker in Person, welche die Verantwortung übernehmen müssen, dass die Bürger mit ihrem Staat unzufrieden sind.
Diese Politiker schimpfen nun auf die Manager. Diese Manager sorgen aber dafür, dass ihre Unternehmen funktionieren, im Gegensatz zu den Politikern. Die Politiker indes haben dafür gesorgt, dass die Verschuldung der öffentlichen deutschen Haushalte im Jahr 2007 um weitere 0,3 % gestiegen ist. Jeder Deutsche hat dank der Politik nun 18,256 € Schulden am Bein, rechnet man 1501,7 Milliarden Euro auf jeden einzelnen um.
In der IKB, hinter der die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit knapp 40 % steht, spielt auch Peer Steinbrück neben anderen Politikern im Verwaltungsrat Manager. Die IKB wird nun wegen hochriskanter Geschäfte, die schief gingen, mit 2,3 Milliarden aus dem Steuersäckle gerettet. Jede private Bank muss Verluste abschreiben und sich Kapital auf dem Finanzmarkt besorgen. Die IKB bekommt Steuergelder zur Rettung durch unsere Politiker. Jeder andere, der sich verspekuliert, muss die Konsequenzen dafür selbst tragen. Ein schier unerschöpflicher Topf aus Steuergeldern, aus dem sich aber unsere Politik bedient.
Jeder Manager muss dafür sorgen, dass sein Unternehmen gut am Markt aufgestellt ist und dass seine Produkte in einem zumindest akzeptablen Preis/Leistungsverhältnis stehen, sonst nimmt die keiner ab und geht zur Konkurrenz. Gut ausgebildete Menschen kommen nicht nach Deutschland. Die gehen in andere Länder. Unsere Unternehmen wandern ab, weil für diese hier die Rahmenbedingungen nicht hinreichend sind. Subventionen um Unternehmen zu locken, müssen daher verteilt werden auf Kosten der Steuerzahler, weil die Politik ihr Produkt Deutschland nicht attraktiv genug gestaltet. Wer das Produkt Deutschland also abnimmt, bekommt gleich sein Schmerzensgeld mitgeliefert dafür, dass er hier her kommt.
Was geschieht aktuell, Deutschland versucht Liechtenstein in die Knie zu zwingen. Ist das geglückt, wird es ein neues Liechtenstein geben, welches Schuld daran ist, dass unser Kapital abwandert. Dies gibt eine never ending story. Denn solange die Menschen den Staat wegen unserer Politiker für unfähig halten und die Steuergesetze als ungerecht empfinden, werden sie „Oasen“ finden wollen, in die sie fliehen können.
Der Vorstand eines Dax Unternehmens mit solchen Zahlen und einer solchen Aufstellung am Markt, wie es bei dem Unternehmen Deutschland der Fall ist, müsste geschlossen zurück treten. Die Politiker schimpfen aber auf die, welche im Gegensatz zu ihnen die ihnen übertragenden Aufgaben erfolgreich meistern. Daher, nicht der Staat verliert seine Legitimation, unsere Politiker haben sie verloren, weil sie unseren Staat in diese Situation gebracht haben und offensichtlich nicht willens sind, die Verantwortung dafür zu übernehmen oder zumindest dazu zu stehen, wie es um ihr Unternehmen, Deutschland, bestellt ist.
Siehe auch:
- Recht oder Unrecht?, 21. Februar 2008.
Recht oder Unrecht?
Gesetze sind durch Menschen festgelegtes Recht. Menschen bestimmen durch Gesetze was als Recht und Unrecht behandelt wird. Es handelt sich bei Gesetzen nicht um Naturgesetze, deren Richtigkeit aufgrund der Tatsachen nicht in Frage gestellt werden kann. Gesetze werden immer von der Auffassung derer beeinflußt, welche sie verabschieden und über Meinungen kann man streiten.
Für mich ist die körperliche Integrität eines Menschen unantastbar. Diese ist für mich ein Recht, welches Schutz vor allem anderen haben muss. In dieses Recht darf nach meiner Meinung nur dann eingriffen werden, wenn die körperliche Integrität von anderen in Gefahr ist und bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Dieses Menschenrecht wird unakzeptabler Weise nicht von allen anerkannt. Im Iran darf Menschen ein Arm und ein Bein zugleich abgehackt werden. Der rechte Arm und das linke Bein werden den Menschen amputiert, um so dafür zu sorgen, dass sie auch mit einer Krücke als Hilfsmittel sich nur schwer bewegen können.
In der DDR war es verboten Westfernsehen zu schauen. Der Gesetzgeber sah darin eine Gefahr für die Gemeinschaft der DDR, die dieses Verbot erforderlich machte. Abschreckung und Strafverfolgung mit dem nötigen Personal dafür wurde von den politisch Verantwortlichen für das Gemeinwohl der Bürger eingerichtet. Spitzel durften in die Privatsphäre eingreifen, um dass für die Allgemeinheit schädliche Verhalten zu verhindern. Die Leute guckten dennoch Westfernsehen.
Bemerkt der Gesetzgeber einer rechtsstaatlichen Demokratie, dass ein Gesetz von weiten Teilen der Bevölkerung wegen mangelnder Akzeptanz nicht eingehalten wird, so sollte er dafür sorgen, dass Regelungen erlassen werden, welche von der Bevölkerung anerkannt werden. Schwarze Schafe gibt es immer und überall. Wenn aber weite Teile der Bevölkerung Gesetze für ungerecht halten, dann ist etwas faul im Staate.
Die Deutschen befinden sich in guter Gesellschaft, was die mangelnde Akzeptanz ihres Steuerrechts anbelangt. Das Ausland sieht unser Steuerrecht auch als kritisch an. Allein die Überschaubarkeit durch die vielen Regeln gilt als nicht mehr gegeben. Dieses Problem haben wir nicht erst seit gestern. Was hört man aktuell als Lösungsvorschläge von der Politik: Härtere Strafen, mit der Folge, dass Steuerhinterziehung einem Totschlag gleich gesetzt würde; mehr Personal um es zu ahnden; Ausbau der Kompetenzen von denen, welche Steuersünder jagen.
Die DDR konnte mit all ihren Spitzel und den harten Strafandrohungen bei Delikten gegen die DDR nicht erreichen, dass sich die Leute daran hielten. Die Bundesregierung hat nun die Wahl, es wie in der DDR zu halten, dass sie ihre Steuergesetze mit allen Mitteln versucht der Bevölkerung aufzuzwingen oder endlich anzupacken, dass unsere Steuergesetze reformiert werden um eine Akzeptanz von diesen in der breiten Bevölkerung zu erreichen. Aktuell sieht es leider so aus, dass die Regierung gegen den Willen des Volkes ihre Gesetze durchsetzen will und nicht dem Willen des Volkes entsprechend die seit Jahren überfällige Reform vornimmt.
Hier noch eine rechtliche Beurteilung unserer Steuergesetze vom Verwaltungsgerichtshof in Österreich:
Da der Verdacht bestand, dass Schwarzgeld nach Österreich verbracht wurde, ersuchten die Bayern um Mithilfe der heimischen Behörden. Doch die betroffene Tiroler Raiffeisenbank verwehrte der Finanz Einschau in die Konten. Darauf wurde ein Zwangsgeld von 5000 Euro verhängt. Die Bank berief, der VwGH gab der Beschwerde letztlich statt. Begründung: In Deutschland habe der Verdächtigte keine Möglichkeit, die Einleitung des Verfahrens mit Rechtsmitteln zu bekämpfen, das Vorgehen müsse ihm “nicht einmal zur Kenntnis gebracht” werden. In so einem Fall das Bankgeheimnis zu brechen, wäre mit einem “beachtlichen Rechtsschutzdefizit verbunden”, so das Höchstgericht.
Quelle -zu finden unter Wirtschaft/Steuerskandal unter dem Titel, “Judikatur schützt Ausländer- Verwaltungsgerichtshof ließ Deutschland bei Amtshilfe abblitzen” vom 20.02.2008.
***Update***
Dass wir wieder eine ethische Gesellschaft werden. Dass Regeln nicht nur prinzipiell gelten, sondern effektiv. Aber auch, dass man durch staatliche Regeln, zum Beispiel durch Steuergesetze, nicht die Köpfe und Herzen vor allem mit Steuervermeidung befasst, sondern mit den Aufgaben, für die Bedürfnisse der Menschen zu arbeiten und einfachere Steuersysteme zu haben und Steuersysteme, die, was die Belastung anlangt, vergleichbar sind mit den Belastungen in zivilisierten, anderen Ländern. Und an beiden Stellen sündigt Deutschland, die deutsche Gesellschaft. Wir haben keine Ethik, und wir haben nichts, was man Steuersystem nennen könnte. Es ist eine Katastrophe. In unserem Land gewinnt ein Bundeskanzler eine Wahl und Stimmen dadurch, dass er sagt, der Professor aus Heidelberg, Kirchhof, hat für das Land eine einfache, eine klare, eine vernünftige steuerliche Regelung auf den Weg bringen wollen, eine, die in Mittel- und Osteuropa in immer mehr Ländern umgesetzt wird. Wir brüsten uns, eine steuerliche Regelung zu haben, die gerecht ist. Sie ist nicht gerecht. Sie sorgt dafür, dass die Herzen und Köpfe der Menschen nicht bei dem sind, wofür wir eigentlich gebraucht werden, zur marktorientierter Tätigkeit. Stattdessen verbringen viele Leute ihre Zeit mit der Frage, wie vermeide ich, Steuern zu zahlen. Und dies ist entsetzlich.
so der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, zutreffender Weise gegenüber dem “Deutschlandfunk”.
Siehe auch:
- Steuerwüsten und Steueroasen, 17. Februar 2008,
- Politiker und ihr (Un-) Verständnis vom Verhältnismäßigkeitsprinzip, 19. Februar 2008,
- Politiker und ihr (Un-) Verständnis von Gewaltenteilung , 16. Februar 2008.
Steuerwüsten und Steueroasen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sprach sich für eine Steuer von 80 Prozent auf Managergehälter ab zwei Millionen Euro aus. “Hier hält eine Kultur der Maßlosigkeit Einzug”, kritisierte er der “Bild am Sonntag”. Er stimme in Aufsichtsräten, denen er angehöre, schon länger gegen die Anhebung von Managergehältern. Die Eigner setzten diese Gehaltsexplosionen oft einfach durch. Bsirske: “Deshalb müssen wir für eine ordentliche Besteuerung sorgen.” Die Einnahmen sollten “in den Ausbau unserer Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen fließen”.
So zu lesen in der “Frankfurter Rundschau“. Ich hoffe, dass die Vorgänge in Liechtenstein zu einer Steuerdebatte führen. Dass wenn die mittelalterliche öffentliche Hinrichtung von Herrn Zumwickel ihren Reiz verliert und die Stimmen heiser vom “hängt ihn, hängt ihn” Rufen sind, Deutschland wieder sachlich wird und dann auch darüber beginnt zu diskutieren, ob Deutschland steuerlich ein attraktives Land ist.
Momentan überwiegt die Schadenfreude, einen von den da oben hat es erwischt, noch zu sehr, als dass Sachlichkeit Einzug halten könnte in die Debatte. Die Lust daran, dass einer “dieser reichen Manager” wie in einem mittelalterlichen Spektakel vorgeführt wird, ist einfach noch zu groß. Und unsere Politiker übertreffen sich darin, diese Stimmung anzuheizen, um den Massen der Wähler zu zeigen, wir halten zusammen gegen die da oben und sorgen dafür, dass es gerecht zu geht in Deutschland.
Wer sind diese da oben? Wer sind diese Reichen, gegen die eingeleitete Ermittlungsverfahren behauptet werden? Wer sind diese sich ihrer sozialen Verantwortung nicht bewußten Manager, dass man sie als eine Gruppe “der Manager” über einen Kamm scheren kann? Bei denen befürchtet wird, sie können der sozialen Marktwirtschaft schaden. “Zettel” hat sich die Mühe gemacht zu überschlagen, wie viele Prozent der sogenannten reichen Manager es wären, wenn tatsächlich 1000 von diesen verurteilt würden. Die höchste von ihm ermittelte Zahl ist 0,4 % aus der Gruppe.
Aber darum geht es letztlich den Brüllenden nicht. Es geht um anderes. Möglichst viele damit zu erreichen, dass man ihnen das Gefühl gibt, wir sitzen in einem Boot und so auf Wählerstimmen von den sich mit ihnen verbündet Fühlenden hofft. Das ist taktisch klug für den politischen Machterhalt. Besser die “reichen Manager” verprellen, denn von denen gibt es weniger und damit auch weniger Wählerstimmen.
Es ist aber politisch für unser Land verheerend. Wir brauchen wirtschaftliche Eliten, welche unsere Unternehmen lenken. Welche dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland funktioniert. Wer hat Lust in Deutschland zu arbeiten, wenn er ob seines Jobs gleich als Schwein gilt. Und, lieber Herr Bsirske, wer hat Lust 80 % seines Verdienstes per se abgeben zu müssen? Würden Sie das gern tun? Keiner, richtig! Was denken Sie, was die high potentials machen werden? Richtig, in andere Länder werden sie gehen, wo sie mit der Politik zufrieden sind.
“Bei allem Moralisieren geht zudem oft vergessen, dass der Staat mit seinen Regeln die Probleme oft noch verschärft, etwa durch konfiskatorisch hohe Steuern oder einen immer stärkeren Eingriff in die Privatsphäre. Solches führt erst recht zur Abwanderung von Firmen, Menschen und Kapital ins Ausland. Doch statt solche Ursachen im Auge zu behalten, wird sofort die Forderung nach mehr Steuerfahndern aufgestellt. Alle Erfahrungen zeigen aber, dass die Steuerehrlichkeit nicht durch eine Verschärfung der Kontrolle zu erreichen ist, sondern viel eher durch eine Reduktion der Belastung. Solange dieser Zusammenhang negiert wird und Deutschland eine «Steuerwüste» bleibt, werden sich «Steueroasen» nicht über einen Mangel an deutschen Kunden beklagen können. “
schreibt die NZZ unter dem Titel, “Wenn die Politik die Moral zersetzt“.
Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Wer dies getan hat, soll auch die Konsequenzen dafür tragen. Ebenso muss sich aber die Politik dafür verantworten, wie sich die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland gestalten. Von der Politik war bisher im Rahmen dieser Vorgänge um Liechtenstein kein Wort zu vernehmen, was unser Steuersystem an sich anbelangt. Die Politik fordert ausschließlich, dass die Moral der Manager besser werden müsse. Wenn diese aber keine Lust haben, sich weiter Unmoral vorwerfen zu lassen, dann kann es schnell passieren, dass sich nicht wenige von diesen überlegen, dass sie einem Land, welches sie beschimpft, künftig ihre Steuern nicht mehr zur Verfügung stellen wollen. Dass sie sich entscheiden Firmen dort zu lenken, wo es für sie steuerlich günstiger ist und wo ihre Leistung vielleicht sogar anerkannt wird.
Daher, die Frage ist, wer die wirkliche Gefahr für unsere soziale Marktwirtschaft ist. Die vielleicht 0,4 % der “reichen Manager” oder die, welche aus populistischen Gründen eine ganze Gruppe als Gefahr bezeichnen - um abzulenken von der Steuerwüste Deutschland?
Siehe auch:
- Politker und ihr (Un-) Verständnis von Gewaltenteilung , 17. Februar 2008.
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