Irak-Umfrage: Wer ist schuld an den Verhältnissen im Land?

December 31, 2007 · Filed Under Irak-Umfragen · 7 Comments 

Und noch eine Umfrage aus dem Irak. Das Ergebnis in einem Satz: Sämtliche religiösen und ethnischen Gruppierungen des Landes, berichtet die Washington Post, sehen den Abzug der Besatzungskräfte als Schlüssel zur politischen Stabilisierung ihrer Heimat. Trotz positiver Entwicklung der allgemeinen Lebensverhältnisse.

Das Battle Update Assessment, das für die amerikanischen Streitkräfte erstellt wurde, sieht in den Ergebnissen dieser Umfrage allerdings auch Gutes, in den Worten der Washington Post:

Some of the news has been unarguably good, including the sharply reduced number of roadside bombings and attacks on civilians. But bad news is often presented with a bright side, such as the focus-group results and a November poll, which found that 25 percent of Baghdad residents were satisfied with their local government and that 15 percent said they had enough fuel for heating and cooking.

The good news? Those numbers were higher than the figures of the previous month (18 percent and 9 percent, respectively).

And Iraqi complaints about matters other than security are seen as progress. Early this year, Maj. Fred Garcia, an MNF-I analyst, said that “a very large percentage of people would answer questions about security by saying ‘I don’t know.’ Now, we get more griping because people feel freer.”

Nun ja, kann man so sehen. Aber der Tenor der Umfrage ist doch ein anderer:

Dated December 2007, the report notes that “the Iraqi government has still made no significant progress toward its fundamental goal of national reconciliation.” Asked to describe “the current situation in Iraq to a foreign visitor,” some groups focused on positive aspects of the recent security improvements. But “most would describe the negative elements of life in Iraq beginning with the ‘U.S. occupation’ in March 2003,” the report says. … Few mentioned Saddam Hussein as a cause of their problems …

Ich bin daher der Meinung: Wenn eine Mehrheit der Iraker den Abzug will, sollen sich die westlichen Truppen doch zurückziehen. Es möge sich nur keiner beschweren, wenn dann Muqtada al-Sadr und Genossen die Macht an sich reissen.

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Siehe auch:

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Ideologie

December 16, 2007 · Filed Under Bildung & Wissenschaft, Israel, Naher Osten · 1 Comment 

“Die Wahrheit im Angesicht der Macht zu äussern”, so sah Edward Said sein Lebenswerk. Warum das Wunschdenken war, erläutert Efraim Karsh für SPME.net.

Über Said und den historischen Antisemitismus:

For example, he claimed that “historically, in nineteenth-century Europe anti-Semitism included both Jews and Arabs” even though nineteenth century polemicists, such as Wilhelm Marr (himself half-Jewish), credited with coining the term, used it exclusively to describe animus toward Jews.

Über Saids Behauptungen über die Entstehung Israels:

As false are Said’s claims that “every kibbutz in Israel is on Arab property that was taken in 1948,” and that “Zionists introduced terrorism into Palestine” in the 1920s. Such statements are outright errors, not just interpretations of history. Zionists established Deganyia in 1909, and an additional 110 kibbutzim and 99 moshavim (cooperative villages) by 1944. Nor was there any Zionist terrorism in Palestine in the 1920s.

Über Saids Verhältnis zur irakischen Baath-Diktatur:

He reserved special venom for Arab academics in the United States who did not agree with him. He attacked dissident Iraqi writer Kanan Makiya, who brought Saddam’s brutality to international attention in his books Cruelty and Silence and Republic of Fear, as an “intellectual who serves power unquestioningly; the greater the power, the fewer doubts he has. He is a man of vanity who has no compassion, no demonstrable awareness of human suffering. With no stable principles or values.”

Zuzustimmen ist daher Karshs Schlussfolgerung: “By substituting polemics for research and conflating academic freedom with freedom from academic standards, Said’s legacy may ultimately be to harm fact-based and lasting Middle East studies scholarship and instruction in American and European universities.” Der ganze Text ist unbedingt lesenswert.

Zu einem anderen Thema: Bislang habe ich mich über Mearsheimers und Walts Werk über die “Israel-Lobby” zurückgehalten, weil ich das Werk nicht gelesen habe und mir daher kein Urteil erlauben kann, ob es antisemitisch ist oder nicht. Grundsätzlich sehe ich aber kein Problem darin, eine Interessensgruppe welcher Art auch immer auf den wissenschaftlichen Prüfstand zu stellen. Aber was Martin Kramer auf seinem Blog schreibt (auch hier), ist einfach zu interessant, um es nicht zur Kenntnis nehmen zu können.

Kramer sieht den Kern in Mearsheimers und Walts Werk in der These, dass der Irakkrieg auf Betreiben Israels und der Israel-Lobby stattfand. Tatsächlich jedoch gibt es jede Menge Indizien, dass aus israelischer Sicht der Iran die weitaus grössere Gefahr darstellte und immer noch darstellt. Da es von vornherein unwahrscheinlich war, dass die USA sich nach dem Irak zu einem weiteren Waffengang gegen den Iran bewegen lassen würden, so war der Sturz Saddam Husseins vielleicht im Sinne Israels, kann aber kaum auf dessen Betreiben stattgefunden haben, da dieser andere Prioritäten hatte.

Kramer wiederum hat Indizien zusammengetragen, dass Mearsheimer und Walt allzu lasch mit Äusserungen israelischer Politiker umgegangen sein könnten, um ihre These von einem auf israelischen Druck hin betriebenen Irakkrieg, der rasch durchgeführt werden sollte, bevor Bush “kalte Füsse” bekommt, belegen zu können:

Mearsheimer and Walt bring not a single footnote, in their copiously footnoted book, to substantiate this new and bizarre claim. You have to be pretty credulous to imagine that Bush, Cheney, and Rumsfeld would waver “at the last moment” when they had Saddam squarely in their sights. You can read Bob Woodward forward and backward and find no evidence of wobble. Nor is there any evidence of Israeli worries that the Bush administration would waver on Iraq. Mearsheimer and Walt just made it up.

Auch die These, dass die Israel-Lobby auf eine Fortsetzung des Krieges gegen den Iran gehofft habe, weist Kramer als absurd zurück:

So the Israelis had good cause to worry. (…) There would be no Iran follow-up. Why? Because Tony Blair did Bush an immense favor in Europe, and the British sent thousands of troops to Iraq. Bush’s feet were snug and warm–nailing Saddam had 80 percent public support in America–but Blair felt the chill at home. To keep him on board, Bush gave him to understand that there wouldn’t be an Iran sequel, at least not on Blair’s watch.

Wenn Kramer recht hat, dann ist das Buch von Mearsheimer und Walt nicht einfach fehlerhaft, sondern eine Abkehr von der intellektuellen Redlichkeit.

Und ein drittes Thema: Für das “Handelsblatt” schreibt Ferdinand Knauss über den wachsenden Erfolg der Gender Studies an deutschen Universitäten (wenn ich mich nicht irre, war derselbe Artikel vor einiger Zeit in der FAS zu lesen). Ich kann zu dem Thema nicht viel sagen, aber was das im Text angesprochene Netzwerk “gender-in-gestufte-studiengaenge.de” betrifft, muss man wohl Anlass zur Besorgnis haben:

Notwendig ist ein Konzept der Hochschulen mit zentralen Vorgaben der Hochschulleitungen. Vorliegende Erfahrungen von Gleichstellungsbeauftragten und Geschlechterforscherinnen lassen begründete Zweifel an den Fähigkeiten bzw. der Bereitschaft der Fakultäten und Fachbereiche aufkommen, im Sinne des Gender Mainstreaming (selbst-)steuernd zu handeln. (…)

Die Politik sollte die Hochschulen zur Übernahme dieser Aufgabe motivieren. Mögliche Ansatzpunkte sind hier z. B. die Zielvereinbarungen zwischen den Wissenschaftsministerien und den Hochschulen, die zunehmend abgeschlossen werden, um politischen Zielen im Kontext der Hochschulautonomie Geltung zu verschaffen und in denen die Hochschulen sich verpflichten sollten, ein Konzepte zur Ausgestaltung gestufter Studiengänge nach den Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit zu entwickeln und bei der Entwicklung und Durchführung gestufter Studiengänge verbindlich anzuwenden. Um sicher zu stellen, dass es nicht bei einem bloß verbalen Bekenntnis bleibt, sollte die Nichteinhaltung der Vereinbarungen in geeigneter Weise sanktioniert werden.

Ganz klar: Das ist ein Angriff auf die Freiheit der Lehre. Die Politik soll “motivieren” – ein hübsches Neusprech. Und bist du nicht willig, so brauch ich Sanktionen. Anders als Knauss behauptet gibt es allerdings keinen Studiengang “Feministische Ökonomie” in Münster, was nicht weiter verwundert, da die akademischen Vertreter politischer Korrektheit mit Ökonomie in der Regel eher negative Konnotationen verbinden. Diese Ökonomophobie ist längst schon so weit verbreitet, dass man sie eigentlich nicht extra noch institutionalisieren muss.

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Die Irrelevanz des israelisch-palästinensischen Konflikts

October 15, 2007 · Filed Under Naher Osten · 1 Comment 

Die Zentralität des israelisch-palästinensischen Konflikts – ein Mythos

Eines der am weitesten verbreiteten Mißverständnisse in Bezug auf den Nahen Osten besteht darin, dass der arabisch-israelische Konflikt den Knackpunkt aller Probleme der Region darstellt bzw. dass alle anderen Konflikte mit ihm zu tun haben.

Das schiere Ausmaß an Medienaufmerksamkeit untermauert diesen Eindruck. Laut Angaben des Center for Media and Public Affairs, das jährlich die Tausende von Beiträgen in den Abendnachrichten von ABC, NBC und CBS untersucht, ist der arabisch-israelische Konflikt das einzige außenpolitische Thema, das seit 1990 durchgehend unter den zehn Topthemen in den USA rangiert.

Auch Politiker aus aller Welt – selbst solche, die guten Willens sind – tragen zu jener Annahme bei. So hat bspw. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon jüngst gegenüber der südkoreanischen Zeitung Hankyoreh verkündet: „Wenn sich die Dinge im Konfllikt zwischen Israel und Palästina gut entwickeln, werden auch andere Probleme im Nahen Osten, einschließlich Libanon, Iran, Irak und Syrien, bald gelöst sein.“

I. Die Irrelevanz von Israel für die meisten Konflikte in der Region

Hier einige Beispiele, die zeigen, wie irrelevant der israelisch-palästinensische Konflikt für die meisten anderen Konflikte in der Region ist und wieviel höher deren Opferrate liegt:

  • Das Gemetzel zwischen Sunniten und Schiiten im Irak hat nichts mit Israel zu tun. Allein 2006 starben im Irak dabei 34.000 Menschen.
  • Im iranisch-irakischen Krieg (1980-1988) wurden über eine Million Menschen getötet. Auch dieser Krieg hatte nichts mit Israel zu tun.
  • Im libanesischen Bürgerkrieg (1975-1990) starben schätzungweise 130.000-150.000 Menschen.
  • Bei dem jordanisch-palästinensischen Gewaltausbruch im September 1970 (‚Schwarzer September’) wurden binnen eines Monats 10.000 Menschen getötet.
  • Im Februar ermordeten die Syrer in al-Hama mindestens 20.000 Landsleute.
  • Während des algerischen Bürgerkriegs (1992-2001) wurden schätzungsweise 75.000-125.000 Menschen getötet.
  • Im Zuge der „Anfal“-Operation wurden 1988 im Irak 50.000-100.000 Kurden unter Einsatz von chemischen Waffen ermordet. 1991 wurden im Anschluss an den ersten Golfkrieg weitere 30.000-50.000 Schiiten und Kurden von Saddam Hussein ermordet.
  • Während des 20 Jahre andauernden Bürgerkriegs im Sudan (1983-2002) wurden etwa eine Million Menschen getötet.
  • Im jemenitischen Bürgerkrieg starben während der 60er Jahre zwischen 100.000 und 150.000 Menschen. Ägypten setzte während des Krieges chemische Waffen ein.
  • In den Kämpfen zwischen Marokko und der Polisario-Front um die Westsahara wurden zwischen 1975 und 1985 etwa 10.000 Menschen getötet.

II. Die relative Schwere des israelisch-palästinensischen Konflikts

Anders als verbreitete Behauptungen vom „israelischen Völkermord an den Palästinensern“ vermuten lassen, wurden in den sechseinhalb Jahren seit Ausbruch der ‚al-Aqsa-Intifada’ im September 2000 etwa 4000 Palästinenser und 1100 Israelis getötet. Diese Zahlen – wenn auch an sich bedeutend – sind niedrig im Vergleich zu den meisten anderen Konflikten, die in den vergangenen Jahrzehnten stattgefunden haben:

  • Allein am ersten Tag des jüngsten Einmarsches Äthiopiens nach Somalia starben 500 Menschen.
  • Im Laufe der vergangenen vier Jahre haben die arabischen Muslime „Janjaweed“ in Darfur 200.000 schwarze Muslime ermordet, davon 50 000 allein in den ersten sechs Monaten. 2 Millionen wurden verschleppt.
  • Im zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2003) wurden 90.000-160.000 Menschen getötet.
  • Im Bügerkrieg im Kongo starben schätzungsweise 3,4 bis 4,4 Millionen Menschen.
  • In Ruanda wurden 1994 innerhalb von nur drei Monaten 800.000 Menschen (bei einer Gesamtbevölkerung von 7 Millionen) ermordet.
  • Die Serben töteten innerhalb von drei Jahren 200.000 bosnische Muslime (bei einer Gesamtbevölkerung von 2 Millionen).
  • In Kambodscha wurden zwischen 1975 und 1979 zwei Millionen Menschen von den Roten Khmer ermordet.

III. Der israelisch-palästinensische Konflikt hat die Probleme der Region nicht hervorgebracht

Die zentralen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme des Nahen Ostens haben nichts mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun.

  • 1999 betrug die Analphabetenrate im Nahen Osten 25% bei Männern und 47% bei Frauen. In Rumänien lag die Rate im Vergleich dazu nur bei 1% bzw. 3%, in Peru bei 6% bzw. 15%. Dabei ist die Alphabetisierungsrate unter den Palästinensern mit 90% höher als in jedem anderen Land des Nahen Ostens mit Ausnahme Jordaniens. Auf der anderen Seite haben die schlechten Alphabetisierungsraten in Ländern wie dem Jemen (49%), Marokko (50%), Saudi-Arabien und den VAE (77%) nichts mit der palästinensischen Frage zu tun.
  • Zwischen 1965 und 2000 wuchsen die Volkswirtschaften des Nahen Ostens nur um durchschnittlich 3.0% pro Jahr. Dies ist nach Afrika südlich der Sahara die weltweit niedrigste Wachstumsrate einer Region. Stellt man das – weltweit höchste - jährliche Bevölkerungswachstum von 2,8% in Rechnung, bedeutet dies ein jährliches Wachstum von nur 0,1% pro Kopf.
  • Wie aus den UN Arab Human Development Reports hervorgeht, ist eines der Hauptprobleme, die die Region am Fortschritt hindern, die beispiellose Geschlechterdiskrepanz. Abgesehen von der großen Kluft bei den Alphabetisierungsraten existieren ähnliche Unterschiede bei anderen Schlüsselindikatoren wie dem Einkommen. In beinahe jedem arabischen Land verdienen Männern dreimal so viel wie Frauen. So verdienten im Jahr 2002 in Algerien Frauen durchschnittlich 2.700$ und Männer 8.800$. In Bahrain waren es 8.000$ gegenüber 23.500$, in Oman 4.000$ gegenüber 18.2000$ und in Syrien 1.500$ gegenüber 5.500$.

Die Hauptursachen für die Probleme des Nahen Ostens beginnen bei der schlechten Regierungsform in der gesamten Region. Abgesehen von Israel ist jedes Land eine autoritäre Diktatur mit wenig Verantwortlichkeit und keinerlei Norm für „gutes Regieren“.

Außerdem liegt die Region im Brennpunkt der wachsenden Auseinandersetzung zwischen Gemäßigten und Extremisten, wobei der israelisch-palästinensische Konflikt nur ein Schlachtfeld darstellt. Jene Konfrontation umfasst sowohl die Achse Iran-Syrien-Hisbollah-Hamas als auch den globalen Gotteskrieg im Sinne al-Qaidas.

Die genannten Tatsachen sind neben anderen für die sozialen, ökonomischen, politischen und religiösen Spannnungen in vielen Staaten des Nahen Ostens verantwortlich. Zahlreiche politische Führer und Regierungen der Region haben diese Spannungen nach außen gelenkt, oftmals gegen Israel und die westliche Welt.

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist somit nicht der Kern der regionalen Instabilität, sondern ein Symptom eben dieser. Ihr Ursprung ist sehr viel komplexer, als es auf den ersten Blick erscheinen mag.

(Quelle: Außenministerium des Staates Israel, Oktober 2007. Mit Genehmigung der Botschaft des Staates Israel, Berlin. Link zum Originalbeitrag.)

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Siehe auch:
• Eine Frage der Mentalität, 20. Dezember 2006.

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Wer will den Djihad?

October 11, 2007 · Filed Under Irak · Comment 

Ein junger Libanese, aufgewühlt vom Kampf der USA gegen das Regime Saddam Husseins, macht sich Hals über Kopf auf in den Irak, um mit Gleichgesinnten voller Enthusiasmus in den Djihad zu ziehen. In der irakischen Grenzstadt al-Kut nahe der iranischen Grenze werden sie jedoch nicht nur mit der Grausamkeit des Krieges konfrontiert, sondern müssen auch feststellen, dass ausser Saddam nur wenige Iraker gegen die USA kämpfen wollen:

Nach dem Einsatz kam die Ernüchterung: Zwar beglückwünschte Saddam Hussein in einer Radio-Botschaft die “tapferen arabischen Brüder von Al Kut”. Doch in Gesprächen mit den Einheimischen mussten die Libanesen feststellen, dass die unter Saddam unterdrückten Schiiten der Region den Regimesturz durchaus begrüßten. Und selbst die Offiziellen der Baath-Partei drängten die Ausländer, doch zu gehen. “Ihr wisst gar nicht, was euch noch bevorsteht, geht nach Hause.”

Den Cousins dämmerte es: “Wir sind hier, um einen Heiligen Krieg zu führen, den die Iraker gar nicht wollen.”

Es wird noch viel Wasser den Bach hinunterfliessen, bis vielleicht eines fernen Tages auch die europäischen Linksintellektuellen dies begriffen haben.

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Siehe auch:
• Lieber unter Maliki als unter Saddam!, 18. März 2007,
• Besuch in Bagdad, 17. Januar 2007,
• “An exceptional tyranny”, 13. Oktober 2006,
• Wer hat den Irak verloren?, 16. Juini 2006,
• Warum der Irak für die Terroristen verloren ist, 6. August 2005,
• Der Mythos vom irakischen Widerstand (2), 18. Juli 2005,
• Der Mythos vom irakischen Widerstand, 13. Juli 2005.

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Statements

October 7, 2007 · Filed Under Aus dem Tollhaus · Comments Off 

Zum ersten Mal auf diesem Blog? Wenn Sie neu hier sind und einzelne Beiträge auf diesem Blog kommentieren möchten, lesen Sie sich bitte zuvor unsere Standpunkte durch, um eventuelle Missverständnisse zu vermeiden.

“Das Denken des Liberalen … ist ein kosmopolitisches, ein ökumenisches Denken …, das alle Menschen und die ganze Erde umspannt. Der Liberalismus ist in diesem Sinne Humanismus, der Liberale Weltbürger, Kosmopolit.” (Ludwig von Mises, 1927)


Unsere Standpunkte:

Dieses Blog vertritt die Prinzipien der Offenen Gesellschaft, steht ein für Freiheit, Individualismus, Demokratie, Westbindung, Globalisierung und Marktwirtschaft, und ist USA- und Israel-freundlich. Wir sind zugleich gegen totalitäre Ideologien jeglicher Couleur.

Im folgenden illustrieren wir unseren Standpunkt anhand einiger Themen und verweisen auf entsprechende Beiträge auf unserem Blog.

Offene Gesellschaft

Freiheit heisst, anders sein zu dürfen. Religions- und Meinungsfreiheit dürfen nur dort ihre Grenze finden, wo sie dazu missbraucht werden, sie für ihre eigene Abschaffung zu instrumentalisieren. Grundsätzlich respektieren wir daher jeden Lebensstil, solange er nicht auf Kosten der Freiheit anderer geht. Deshalb sind wir z.B. auch nicht gegen die Homo-Ehe, das Tragen von Kopftüchern als religiöses Symbol in der Öffentlichkeit, etc.

Einwanderung

Als Liberale befürworten wir Migration grundsätzlich, ganz gleich aus welchen Motiven. Der demokratische Rechtsstaat darf Migration nur dort einschränken, wo eine konkrete Gefährdung für die Demokratie vorhanden ist.

Zugleich lehnen wir Denkverbote ebenso ab wie generelle Schuldzuweisungen an die Mehrheitsgesellschaft. Wenn Normen und soziale Organisation von Migrantengruppen Probleme aufwerfen, müssen diese ebenso benannt werden wie Probleme, für die die autochthone Gemeinschaft verantwortlich ist.

Marktwirtschaft / Kapitalismus

Marktwirtschaft ist nicht die Verursacherin, sondern die Lösung wirtschaftlicher Probleme. Dass reiche Länder ihren Wohlstand auf Kosten der armen Länder erlangt haben, ist eine hartnäckige, aber falsche Vorstellung. Wir möchten ausdrücklich festhalten, dass Marktwirtschaft von uns deshalb befürwortet wird, weil wir sie für den einzigen Weg halten, den Lebenstandard der Massen global zu heben.

Liberalismus heisst die Überzeugung, dass individuelle und ökonomische Freiheit zusammengehören. Wir sind gerne bereit, über diese Sicht der Dinge zu diskutieren, lassen und jedoch von niemandem vorhalten, einen Sozialdarwinismus zu vertreten. Marktwirtschaft ist ausserdem ein mächtiges Hindernis für Krieg. Denn »wenn Waren nicht die Grenze passieren dürfen, dann werden es Soldaten tun« (Frédéric Bastiat).

“Der Westen” - das ist Aufklärung, Rationalität, Parlamentarismus, Liberalismus, bejahte ökonomische Entwicklung; “der Westen” bedeutet negativ den Verzicht auf romantische Sehnsüchte, auf die abwertende Konfrontation sowohl von ‘Kultur’ und ‘Natur’ als auch von “Kultur” und “Zivilisation”. (Ralf Dahrendorf)

EU-Beitritt der Türkei

Grundsätzlich sind wir nicht gegen einen Beitritt der Türkei zur EU, mehr noch: wir würden ihn sogar begrüssen. Wir glauben aber, dass Einwanderungsgesellschaften nur als Melting Pot funktionieren können. Einwanderer und Neumitglieder der EU dürfen keine Vorbehalte haben, sich mit der autochthonen Bevölkerung zu vermischen. Solange allerdings eine Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei Vorbehalte dagegen äussert, werden wir gegen einen Beitritt zur EU sein.

Kampf der Kulturen

Einen Kampf der Kulturen gibt es nicht. Was es gibt, sind totalitäre Ideologien, die die Freiheit des Westen zu ihrem Feind erklärt haben. Dazu gehören neo-nationalsozialistische Bewegungen ebenso wie der aktuell erstarkende Islamismus. Dabei muss man zwischen Individuen und Gesellschaften unterscheiden. »Die« Araber, »die« Deutschen, »die« Muslime, »die«… gibt es für uns nicht. Was es aber gibt, sind Tendenzen innerhalb einer Gesellschaft, die man benennen und beurteilen kann. Zugleich fordern totalitäre Ideologien eine Solidarität aller, die für Freiheit einstehen – unabhängig von ihrer Religion und ihrer Herkunft.

USA

Kein Land repräsentiert den Westen als Chiffre für Freiheit und Kapitalismus so sehr wie die USA. Daher sind Gewaltakte, die sich gegen die USA als solche richten, zugleich Gewaltakte gegen den Westen insgesamt.

Irak

Wir kritisieren, dass europäische Intellektuelle, die leichtfertig das amerikanische Vorgehen im Irak kritisieren, sich zu wenig für die herrschenden Verhältnisse unter Saddam Hussein interessiert haben. Sie haben nicht wahrhaben wollen, dass Saddam einen Krieg gegen sein eigenes Volk sowie zwei seiner Nachbarländer geführt hat. Sie wollen immer noch nicht wahrhaben, was die irakische Bevölkerung in Umfragen über die Beseitigung des alten Regimes denkt. Und häufig haben wir den Eindruck, dass viele Menschen in Europa eine klammheimliche Freude darüber empfinden, die USA scheitern zu sehen. Wir hingegen sehen auf der Bühne der internationalen Politik derzeit keine Alternative zu den USA, wenn es um die Verteidigung der Freiheit geht.

Deutschland

Wir sind weder deutschnational noch antideutsch.

Israel

Israel wird häufig mit zweierlei Mass gemessen. Aus Erfahrung wissen wir: Wer in politischen Diskussionen eine Besessenheit von Israel an den Tag legt, dem geht es meist um mehr, als nur eine Kritik an der Besatzungspolitik. Wir sagen ganz deutlich: Wer den Staat Israel in Frage stellt, ist antisemitisch. Kritik, über die sich reden liesse, findet dagegen häufig gar nicht statt.

Islam und Islamismus

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung um religiöse Formen der Intoleranz und des Terrorismus geht es nicht um eine Auseinandersetzung zwischen christlichem Westen vs. muslimischem Orient, sondern um die Verfechter der Freiheit gegen die Eiferer islamischer Rigidität. »It is a tragic mistake to lump all Muslims with the forces of darkness«, schreibt völlig zu recht der amerikanische Orientalist Daniel Pipes. »Moderate, enlightened, free-thinking Muslims do exist. Hounded in their own circles, they look to the West for succor and support.«

Natürlich hat es seinen Grund, warum fast aller Terrorismus, der sich religiös legitimiert, im Namen des Islam ausgeübt wird. Der Koran, bzw. der Islam ist aber nicht Ursache eines gesellschaftlichen Misstands – er ist vielmehr das ideologische Vehikel gesellschaftlicher Kräfte, die ihren Widerstand gegen die moderne Welt mit ihrem Säkularismus und Liberalismus aus Furcht vor einem Zerfall gesellschaftlicher Werte begründen. Denn »der radikale Islam ist das Problem. Der gemässigte Islam ist die Lösung« (Daniel Pipes).

Die These von einem mangelnden Säkularismus als Schlüssel zu den Problemen der islamisch-nahöstlichen Welt hat zuletzt erst wieder der Historiker Dan Diner überzeugend dargelegt. Das Problem ist somit nicht der Islam an sich. Säkularismus heisst zwar nicht notwendigerweise, die Religion zu verachten. Aber es heisst, sie als unbedingte Autorität in Frage zu stellen. Hierin liegt die Lösung für eine Modernisierung der islamischen Gesellschaften - in einem selektiven Umgang mit der Religion.

Der Westen praktiziert diesen selektiven Umgang Tag für Tag. Die meisten Menschen führen ein selbstbestimmtes Leben, ohne auf die Religion Rücksicht zu nehmen. Und können diese zugleich als kulturelles Erbe schätzen. Aber auch das steht ihnen frei: Kritik an der Religion ist kein Delikt und kein Tabu. Solange muslimische Intellektuelle allerdings einem vermeintlich falsch verstandenen Islam nichts besseres als einen ebenso vermeintlichen wahren Islam entgegenzusetzen haben, hat die Moderne ihren Platz in der islamischen Welt noch nicht gefunden.

“The fundamentalist believes that we believe in nothing. In his worldview, he has his absolute certainties, while we are sunk in sybaritic indulgences. To prove him wrong, we must first know that he is wrong. We must agree on what matters: kissing in public places, bacon sandwiches, disagreement, cutting-edge fashion, literature, generosity, water, a more equitable distribution of the world’s resources, movies, music, freedom of thought, beauty, love. These will be our weapons. Not by making war but by the unafraid way we choose to live shall we defeat them.” (Salman Rushdie)

Krieg

Krieg ist ein Übel. Krieg ist auch niemals eine Notwendigkeit. Krieg ist auf keinen Fall zu rechtfertigen. Trotzdem gibt es ihn. Und was dann?

Wenn der Krieg schon da ist, kann es nur noch darum gehen, ihn zu tolerieren oder ihn zu beenden. Wer gegen den Krieg ist, muss ihn unter allen Umständen verhindert wissen. Was aber, wenn alle friedlichen Mittel versagt haben? Dann kann der Satz »Ich bin gegen Krieg« keine Antwort sein.

Wir sind also gegen Krieg. Wir können darum nicht anders sein, als militärische Massnahmen als letztes Mittel zu befürworten, wenn es darum geht, einen bereits bestehenden Krieg oder eine militärische Aggression, die zum Krieg herausfordert, zu beenden.

Moderne

Wir sind gegen einen Kulturpessimismus, der die Welt stets am Abgrund, den Menschen als »Krebsgeschwür des Planeten« und die Gefahren einer neuen Technologie grösser als ihren Nutzen sieht.

→Weiter zu unserem Blog.

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Linke Indifferenz

May 26, 2007 · Filed Under Antiamerikanismus, Irak, Iran · Comment 

Warum verraten so viele Linke permanent ihre eigenen Ideale? Weil sie ihren moralischen Kompass verloren haben, meint der britische Journalist Nick Cohen:

Der Islamismus widerspricht allem, woran die Linke glauben müsste. Aber die Linke läuft Amok. Nehmen sie den Irak. Wäre es heute nicht an der Zeit, dass die europäischen Regierungen, die gegen den Krieg waren, sich für das irakische Volk engagieren? Dass gerade die Linke, die doch gegen den Krieg war, sich für die Menschen im Irak einsetzt, die von Islamisten und Terroristen bedroht werden? Aber dazu sind sie nicht in der Lage, weil sie sich aus tiefstem Herzen nur eins wünschen: dass die Amerikaner scheitern.

Eine Unterstützung für die fortschrittlichen Bewegungen wird dem Antiimperialismus geopfert. Dasselbe Phänomen gibt es natürlich auch in Deutschland. Die Kritik Cohens, selbst ein Linker, zielt in dieselbe Richtung wie die eines anderen linken Kritikers, Danny Postel, der in seinem Buch Reading Legitimation Crisis in Tehran dieselbe Ignoranz gegenüber dem Iran beklagt:

(…) the Western left has been largely silent—and flummoxed—about the liberal upheaval in Iran. (…) This silence has not gone unnoticed by Iranian dissidents. In hundreds of conversations I´ve had with Iranian intellectuals, journalists, and human rights activists in recent years, I invariably encounter exasperation: Why, they ask, is the American Left so seemingly indifferent to the struggle taking place in Iran? (…) Why is it mainly neoconservatives who express interest in the Iranian struggle?

Wir dürfen schlussfolgern: Den meisten Linken sind die Menschen egal. Ich persönlich habe diesen Eindruck seit dem Einmarsch der amerikanischen Truppen im Irak 2003 gewonnen. Hatte ich vorher geglaubt, mit den Pazifisten, mit denen ich mich so häufig gestritten hatte, doch immerhin dieselben grundsätzlichen Werte zu teilen, wurde ich mit dem Sturz des Baath-Regimes bald eines besseren belehrt. Den meisten Diskutanten ging es nur darum, die Amerikaner im Irak scheitern zu sehen. Dasselbe gilt für den Iran.

Wahrhaft prophetisch schrieb der Exiliraker Najem Wali schon 2003 in der “Zeit”:

Die meisten Gegner der amerikanischen und britischen Präsenz im Irak sind nicht erst angesichts der Entwicklung seit dem Einmarsch der amerikanischen Truppen in Bagdad am 9. April zu dieser Haltung gekommen. Ihre Argumente gründen entweder auf einer prinzipiellen Antikriegshaltung oder auf der Überzeugung, die gewaltsame Beseitigung eines diktatorischen Systems wie das Saddam Husseins sei illegitim. Die Diskussion über die Zukunft des Iraks wird deshalb auch in Deutschland zumeist nicht auf der Basis von Kenntnissen über die aktuellen Verhältnisse in diesem Land geführt.

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Warum es keinen Krieg gegen den Iran geben wird

May 16, 2007 · Filed Under Aus dem Tollhaus, Iran, Neoirrationalismus · 4 Comments 

Grosse Teile der westlichen Intellektuellen treibt die Angst vor dem Krieg um. Die Rede ist allerdings nicht vom Sudan, sondern von einem Krieg, der nie stattfinden wird: Dem der USA gegen den Iran.

Der Iran ist zum Steckenpferd der Linksintellektuellen geworden. Unermüdlich wird vor einem US-amerikanischen Angriff gewarnt, der zugleich schon längst ausgemacht zu sein scheint. Zumindest, wenn man die zahlreichen Schriften linker Alarmisten liest. Einer davon ist Alain Gresh, der im Le Monde Diplomatique den Nahostspezialisten geben darf:

The Islamic Republic said it was ready to support the Arab peace initiative tabled in 2002 and help to transform Hizbullah into a political party.

Das Mullah-Regime hat jedoch schon längst dementiert. Wieso nur hat das in der Redaktion des Le Monde Diplomatique niemand mitbekommen?

Ganz und gar nicht von dieser Welt ist auch die Behauptung, dass das Mullah-Regime die Hisbollah in eine politische Partei umgewandelt haben soll. Tatsächlich ist die Hisbollah bis heute im wesentlichen eine Miliz geblieben, deren Verhältnis zur Demokratie rein taktischer Natur ist und auf deren Agenda zuvorderst die Vernichtung Israels steht. Aber schon hält der Autor im geistigen Schlitterkurs mit Vollgas auf das nächste Hindernis zu:

And in December 2003, Iran became one of the few countries to sign the additional protocol to the non-proliferation treaty, which strengthens the International Atomic Energy Agency’s supervisory powers.

Autsch! Das gibt einen schweren Dachschaden. Immerhin ist der Iran auch Unterzeichner des “International Covenant on Civil and Political Rights”, das eigentlich das Individuum vor Diskriminierung seiner sexuellen Orientierung schützen soll, was das Mullah-Regime aber nicht daran hindert, Homosexualität mit der Todesstrafe zu ahnden. Was sagt uns das?

Wenn ein Geisterfahrer auf der Autobahn mehrere Fahrzeuge rammt und überlebt, dann sollte er sich deshalb noch lange nicht ermutigt fühlen, das Dutzend voll zu machen. Gresh aber rast ungebremst dem Strom der Kausalitäten entgegen. Deshalb darf wieder einmal der Hinweis nicht fehlen, dass Israel Nuklearwaffen besitzt und keinem iranischen Führer dies verborgen bleiben kann. Verborgen bleibt dagegen dem Autor, dass in der Staatsideologie des Mullah-Regimes, der Iranischen Revolution, Israel das Existenzrecht abgesprochen wird, während die Staatsideologie des jüdischen Staates, der Zionismus, kein Problem mit der Existenz eines iranischen Staates hat. Wer diesen elementaren Unterschied nicht begreift oder ignoriert, sollte besser keine Analysen nahöstlicher Politik unter die Menschheit bringen.

Nun sind wir fast schon am Ende dieses unsäglichen Artikels und wissen immer noch nicht, was Gresh glauben macht, dass Bush den Iran angreifen wird, da bekommen wir dies zu lesen:

The demonisation of Iran, aggravated by the attitude of its president, is part of this strategy and may well culminate in yet another military venture.

Volle Bruchlandung: Erst wird das Mullah-Regime schöngeredet, um dann dessen Dämonisierung zu beklagen. Dabei liegen die Gründe auf der Hand, warum es keinen Krieg gegen wird, jedenfalls keinen, der einem einfachen regime change dient:

• Die USA sind viel zu sehr im Irak involviert, um sich einen Krieg gegen den Iran leisten zu können,
• Die amerikanische Bevölkerung zeigt sich zunehmend kriegsmüde,
• George Bush gerät selbst aus den eigenen Reihen in die Kritik wegen seinen Irakkurses,
• Die Machtbasis im Iran ist breiter gesetzt als im Irak, wo alle Fäden bei Saddam Hussein zusammenliefen,
• Die Mullahs haben aus dem Irak gelernt und es muss damit gerechnet werden, dass sie ein eventuelles Nuklearwaffenprogramm entsprechend schützen.

Der wichtigste Grund aber, warum es keinen Präventivkrieg geben wird, ist dieser: Linke Intellektuelle wollen bis heute nicht wahrhaben, dass zumindest zur Anfangszeit der Feldzug gegen Saddam von einem Grossteil, wahrscheinlich sogar von der Mehrheit der irakischen Bevölkerung begrüsst wurde. Im Iran ist das dagegen augenscheinlich nicht der Fall; auch wenn die Bevölkerung mehrheitlich amerikafreundlich eingestellt ist und eine Abschaffung des Regimes wünscht, so gibt es keine Hinweise darauf, dass ein Angriff gegen das Regime von aussen sonderlich populär wäre. Ende der Geschichte?

Halt, da wäre doch noch etwas. Zwei äusserst lesenswerte Artikel klären über die Propagandamaschinerie des iranischen Regimes auf. So berichtet “Iranreport”, wie der iranische arabischsprachige Sender “al-Alam” versucht, innerhalb der islamischen Welt dem Mullah-System zuzuarbeiten. Al-Alam ist nun hinlänglich bekannt. Noch interessanter sind ernstzunehmende Hinweise darauf, wie das Regime versucht, die Antikriegsbewegung für die eigenen Zwecke zu nutzen.

Nun wollen wir niemandem unter den westlichen Linksintellektuellen unehrenhafte Motive unterstellen. Aber es sollte ihnen doch zu denken geben, dass ihr Eintreten gegen einen Krieg nur den Zwecken einer Diktatur nützt, die zu stützen nicht in ihrem Interesse sein kann. Und das für die Verhinderung eines Krieges, der ohnehin nicht stattfinden wird.

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Siehe auch:
• Shirin Ebadi in den USA, 11. Januar 2007,
• Die Mullahs, der Fussball und die Frauen, 1. Juni 2006,
• Wie Europa einmal den Mullahs half, 22. August 2005.

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