“Wir, die Söhne Mesopotamiens…”
»Mesopotamien«, so heisst es in der Präambel des nach langen Querelen zustande gekommenen irakischen Verfassungsentwurfs, ist das »Land der Propheten, der Führer der Zivilisationen und der Erfinder des Alphabets.« Ob der Rückgriff auf eine jahrtausendealte Geschichte das für den Irak nötige Gemeinschaftsgefühl evoziert, ist fraglich. In anderer Hinsicht dürfte es seine Wirkung jedoch nicht verfehlen: Die irakische Geschichte, so wird deutlich gemacht, beginnt nicht erst mit dem Islam, ja, der Islam wird in der Präambel nicht einmal erwähnt. Implizit wird hier anerkannt, dass sich die Geschichte des Zweistromlandes aus vielerlei Quellen speist, und dass dessen Zukunft nicht in einer Theokratie liegen wird.
Der Entwurf der aus 139 Artikeln bestehenden Verfassung wird heute (15. Okt.) in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt. Im Falle seiner Annahme wird der Entwurf die Grundlage für die im Dezember anberaumten Wahlen sein. Wird er abgelehnt, so werden lediglich Wahlen für eine weitere Übergangsregierung abgehalten werden. Der Entwurf gilt als abgelehnt, wenn zwei Drittel der Bevölkerung in drei Provinzen dagegen stimmen.
Was nun ist von der Verfassung zu halten? Kanan Makiya, Schiit und Autor des Standardwerks “Republic of Fear” (das bis heute nicht auf Deutsch erschienen ist), befürchtet, dass sie in ihrer zur Abstimmung vorgelegten Form die Spaltung des Landes zementiert:
Das destabilisierende Element besteht darin, daß es keine klare Machtverteilung gibt. Die Führer der Schiiten haben nicht über das Land als Ganzes nachgedacht. In der Exilopposition haben wir 15 Jahre damit verbracht, uns über den Föderalismus Gedanken zu machen. Für die Mehrheit der Iraker, die nicht Teil der Opposition waren, ist es aber eine völlig neue Idee; im Land ist den meisten das Konzept völlig fremd. Das Verhältnis der Regionen zum Zentrum ist nicht durchdacht worden. Die Folgerung, die Leute mit bösen Vorahnungen aus diesem Dokument ziehen werden, ist, daß wer auch immer die Macht hat - die schiitische Mehrheit also -, nach Gutdünken die Gesetze erlassen wird.
Aber ist die schiitische Mehrheit wirklich so homogen, wie Makiya hier andeutet? Der Israelische Politikwissenschaftler Shlomo Avineri schlägt in dieselbe Kerbe. Er hält ein Auseinderbrechen des Irak nicht nur für unvermeidlich, sondern auch für nicht weiter schlimm, da die Landesgrenzen erst 1920 von britischen Kolonialbeamten gezogen wurden und die zwischen Kurden, sowie sunnitischen und schiitischen Arabern verlaufenden Konfliktlinien nie hat beseitigen können. Aus der Konkursmasse könnten weitaus stabilere Staaten hervorgehen. Aber es gibt auch weniger pessimistische Meinungen.
Eine solche vertritt Ibrahim al-Marashi im MERIA-Journal. Die gängige Unterteilung der irakischen Bevölkerung in die drei Blöcke der Schiiten, Sunniten und Kurden hält er für einen Irrtum. Er kritisiert die in den westlichen Medien gängige Art der Berichterstattung, die die irakische Bevölkerung allein als Summe dreier monolithischer Blöcke betrachtet:
The reported schism between Iraq’s Sunni and Shi’a Arabs are essentially based on sectarian differences, nevertheless these groups are described as monolithic ethnic entities in certain media outlets. For example, one German daily states: “The three large ethnic groups should first try to find a way of living together that reflects the power-political realities in Iraq as accurately as possible, modifying and adjusting it to the actual situation at a later date.” A Canadian daily describes Iraq’s social fabric as the following: “After all, Iraq is a nation of 27 million split along three vast fault lines: Shia and Sunni Muslim Arabs, and Kurds. Saddam held it together, just barely, with a reign of terror.” Such a statement glosses over more visible “fault lines” in Iraq, such as class, rural-urban, religious-secular, and tribal divisions within the three communities. The comment in the daily also alludes to another generalization in that these three communities were kept together through a reign of terror, ignoring the fact that the three communities managed to co-exist from 1921 to 1979, before Hussein’s rise to power.
Die jetzige Verfassung, so seine Argumentation, knüpfe an die unter britischer Herrschaft verabschiedete Verfassung von 1925 an, die zwar den Islam zur Staatsreligion erhob, die Scharia jedoch nur als eine unter möglichen anderen Rechtsquellen gelten liess, und eine Theokratie damit indirekt ausschloss. Der aktuelle Verfassungsentwurf hat diese Sprachregelung übernommen.
Die grösste Furcht vor einer irakischen Theokratie iranischer oder saudi-arabischer Prägung dürfte unter den Kurden herrschen, die zwölf Jahre lang während der Herrschaft Saddam Husayns in der autonomen Zone der alliierten Kräfte ihr eigenes Staatswesen aufbauen konnten und verständlicherweise nicht willens sind, ihre gesellschaftlichen Errungenschaften einer neuen Diktatur zu opfern. Die 350.000 Aufklärungsflüge über dem kurdischen Autonomiegebiet hatten die USA seinerzeit 12 Mrd. $ gekostet. Die Regelung, nach der der Entwurf als abgelehnt gilt, wenn zwei Drittel der Bevölkerung in drei Provinzen dagegen stimmen, kam auf kurdischen Druck zustande, um die drei kurdisch dominierten Provinzen Dohuk, Irbil und Sulaymani als Hebel einsetzen zu können, falls sich der Entwurf ungünstig auf die Kurden auswirke. Nach entsprechenden Zugeständnissen an einen vor allem von Kurden gewünschten Föderalismus, sind es nun die sunnitischen Araber, die besagte Regelung für sich nutzen.
Erfreulich ist, dass die Entbaathifizierung in der Verfassung festgeschrieben, ferner, dass dem Land ein multiethnischer und multikonfessioneller Charakter zugestanden werden soll. Glücklicherweise ist eine Theokratie unter den Schiiten nicht sonderlich populär und der bedeutendste schiitische Kleriker des Landes, der iranischstämmige Ali al-Sistani, empfiehlt seinen Anhängern, für Ja zu stimmen.
Zu einer besonderen Herausforderung wird die Sicherheitslage werden. Die sabotierten Stromleitungen, die am Freitagabend in Bagdad die Lichter ausgehen liessen, wie auch der Anschlag auf das Büro einer sunnitischen Pro-Verfassungspartei, sind erst der Anfang. Die Terroristen werden - wie schon zuvor bei den Wahlen im Januar dieses Jahres - zweifelsohne all diejenigen ins Visier nehmen, die sich am Referendum beteiligen. Für die amerikanischen und irakischen Sicherheitskräfte gilt es, 6100 Wahlbezirke zu überwachen.
Greater Iranian Middle East
Wohin steuert der Iran? Die Machtverhältnisse sind keineswegs so klar, wie sie scheinen. Zwar hat Chamenei, indem er den Hardliner Ahmadi-Nezhad ins Präsidentenamt lancierte, seine Machtposition gefestigt, dennoch wird diese aus den Reihen des Militärs und der paramilitärischen Gruppen (Basij) ständig herausgefordert. Mehdi Khalaji und Mohsen Sazegara schreiben für das “Washington institute for Near East Policy” über Chameneis Büchse der Pandora:
The Supreme Leader himself allowed the security and military forces into politics, and now that they have power, they and their political allies have turned on him. For example, Khamenei appointed ex-IRGC officers (IRGC = Islamic Revolutionary Guard Corps - MK) to highly politicized and administrative positions such as director of state radio and television. Military officers have moved into crucial competitive political positions as well, often at the expense of old conservatives. Many of these officers hail from a bazaar background—Ahmadinejad being a prime example. (…)
Yet, the same dagger that Khamenei used to subdue the people may, in the end, stab him in the back. The new fundamentalists can pose a threat to Khamenei in his role as commander-in-chief of the armed forces. They seek to militarize the Iranian government through the political opportunities afforded them by the Supreme Leader. Such militarization could in turn undercut the religious and political legitimacy of the system and therefore of Khamenei himself.
Diese Militarisierung lässt sich auch nach aussen hin feststellen. Das Mullah-Regime führt zunehmend einen »low-intensity war« gegen die amerikanischen Truppen, so Amir Taheri in der New York Post. Ziel ist es, die Koalitionstruppen zu zermürben, und sie dazu zu bringen, bis spätestens zum Ende der Amtszeit von George W. Bush aus dem Irak abzuziehen. Das entstehende Vakuum als neue Regionalmacht im Nahen Osten will das Regime in Teheran nur zu gerne füllen. Jordanischen Geheimdienstangaben zufolge sind mittlerweile ausserdem eine Million Menschen, viele von ihnen Exil-Iraner, in den schiitischen Süden des Irak eingewandert. Darunter werden an die 12.000 bewaffnete Männer sowie Geheimdienstoffiziere vermutet. Aus dem Iran geschmuggelte Dokumente, sowie Interviews, die der »Time«-Reporter Michael Ware mit Geheimdienstmitarbeitern der USA, Britanniens und des Irak führte, belegen die Absicht des Iran, einen schiitisch dominierten Einflussbereich unter Führung Teherans zu schaffen.
Wie nun der iranische Investigationsjournalist Ali Nourizadeh im Verbund mit einem Reporter der saudischen Zeitung »al-Sharq al-Awsat« aufdeckte, hat das Mullah-Regime mittlerweile auch den Kampf gegen die britischen Truppen im Südirak aufgenommen. So geht aus militärischen Quellen innerhalb des Iran hervor, dass das dem Revolutionsführer Chamenei unterstehende »Jerusalem-Korps« seine Zusammenarbeit mit den im Irak operierenden »Ansar al-Islam« und der »Djihad-Organisation des Irak« intensiviert hat. Amir Taheri:
And then, as Khamenei has said, it will be the Islamic Republic — not the United States — that will decide the future not only of Iraq but of the entire Middle East.
“Genug!” — Wahlen in Ägypten
Am 7. September wird in Ägypten gewählt. In einem Rückblick auf die Regierungszeit Mubaraks schreibt Barry Rubin vom GLORIA-Center (Herzliya):
As for foreign policy, Mubarak has followed Sadat in giving up Nasser’s ambitions to rule the Arab world as far too costly and insufficiently beneficial to Egyptian interests. He has retained peace with Israel, doing about the least possible to maintain it, while ensuring good relations with all Arab states. Mubarak has also kept a close relationship with the United States while using anti-Americanism as a major tool of domestic mobilization to support the government. Again, this mix has worked to avoid crisis and ensure stability.
Ein Beispiel, wie Mubarak Antiamerikanismus als Waffe gegen unliebsame Oppositionelle geschickt zu nutzen weiss, berichtet die Welt am Sonntag. So scheute Mubarak
sich nicht, in der Vorwahlzeit dem Oppositionskandidaten Ayman Nur vorzuwerfen, der sei ein “US-Agent”. In arabischen Ländern ist dies ein schlimmerer Vorwurf als die verwendete Beschimpfung Nurs, “Ratte”.
Freilich hat Mubarak Vorbereitungen getroffen, auch diesmal wieder als Sieger aus den Wahlen hervorzugehen. Wer nicht der regierenden Nationaldemokratischen Partei NDP nahesteht, hat kaum Chancen, als Herausforderer überhaupt zugelassen zu werden. Auch die Zensur des Staatsapparates macht es den Oppositionellen nicht eben leicht, ihren Unmut zu artikulieren, und ebensowenig die Polizeimacht, die erst am Donnerstag 3000 Polizisten in Kairo anrücken liess, um 300 Oppositionelle einzukesseln. Immerhin muss man bedenken, dass Mubarak immer noch im Visier antiwestlicher Extremisten steht. Druck von aussen, demokratische Reformen einzuleiten, kommt dagegen aus den USA. Einige Gesetze wurden schon geändert. Die WamS notiert:
Doch das gesetzliche Veränderungsspiel mußte sein: Mubarak konnte nicht nein sagen, da sein wichtigster Verbündeter, die USA, Reformen einforderte. “Es ist an der Zeit, Ausflüchte aufzugeben und der mühevollen Entwicklung zur Demokratie nicht auszuweichen”, sagte im Mai US-Außenministerin Condoleezza Rice. Sie sagte sogar eine Reise nach Kairo ab, als der bekannteste Oppositionskandidat Ayman Nur ins Gefängnis gesteckt wurde, weil er angeblich Unterschriften seiner Kandidaturbefürworter gefälscht hatte. Auf Druck der USA wurde er aus dem Gefängnis entlassen.
Und weiter:
Signale der Auflockerung mögen rar sein, doch zeigen sie sich an überraschenden Orten: Früher saßen Richter neben den Urnen im Wahlzimmer. Draußen prügelte die Polizei mutmaßliche Oppositionelle. Diesmal fordern die Richter Unabhängigkeit. Sonst drohen sie mit dem Boykott ihrer Kontrollaufgabe. Kurz vor den Wahlen wollen sie ihre Entscheidung bekannt geben.
Ein weitgehend unabhängiges Wahlgremium hat nun immerhin neun Bewerber zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen, nachdem es 29 andere zurückwies. Die bedeutendsten Herausforderer dürften Numan Gumaa von der als liberal geltenden Wafd-Partei und der genannte Ayman Nur von der Ghad- (Morgen) -Partei sein, einer Abspaltung der Wafd.
Erstes Symptom dafür, dass es in der ägyptischen Gesellschaft gärt, ist die Gründung einer kleinen Plattform namens “Kifaya” (=Genug), die ein breites Spektrum von Unterstützern zählt - angefangen von der Ghad-Partei über die Wafd bis hin zur islamistischen Moslembruderschaft. Immer mehr Ägypter schliessen sich ihr an. Der Economist kommt zu der Einschätzung: “President Hosni Mubarak has it all sewn up, but at least the germ of genuine competition is in the air.”
Biotechnologie für die Dritte Welt
Ronald Bailey, Autor von “Liberation Biology: The Scientific and Moral Case for the Biotech Revolution”, schreibt im “Reason” über die Bedeutung der Biotechnologie für die Dritte Welt (via e-roosters) und wirft Europa vor, mit seiner technologiefeindlichen Politik Mitschuld am Hunger der Dritten Welt zu tragen:
Anti-biotech European regulations are spooking the governments of poor countries into preventing their farmers from growing the new genetically enhanced crops. And that’s a shame, because researchers in laboratories and plant breeding stations around the world are endowing new biotech crop varieties with traits like disease resistance and improved nutritional value.
(…) Researchers are trying to create hardy clones by directly inserting disease resistance genes from rice into banana tissue and coaxing the tissue into producing full grown plants, which can then be propagated.
Then there is golden rice. Golden rice was the first crop developed specifically as a nutritional enhancement for hundreds of millions of vitamin A–deficient poor people whose main staple is rice. In the developing world some 500,000 people per year go blind due to vitamin A deficiency. Conventional rice produces almost no vitamin A. Golden rice has a yellow hue because it has been genetically engineered to produce beta-carotene, the yellow precursor molecule that is turned into vitamin A by the body. (…)
The non-profit International Rice Research Institute is working with the Golden Rice Humanitarian Board to crossbreed genetically improved golden rice with local Asian varieties for eventual release to poor farmers.
Finally, there is the case of disease resistant cassava. Researchers at the Donald Danforth Plant Science Center near St. Louis, MO, has developed a cassava plant that resists the devastating effects of cassava mosaic virus. The St. Louis Post-Dispatch points out that African subsistence farmers produced 108 million tons of cassava in 2004, more than two-and-a-half times the amount of corn they produced. But African farmers could produce a lot more if it weren’t for the cassava mosaic virus. (…)
(…) The Danforth Center’s genetically improved cassava is now ready for field testing, but because of concerns about the reaction of the European Union and anti-biotech activists, no African nation has had the nerve to approve such tests yet.
Not surprisingly, the constituency of anti-biotech environmental groups like Greenpeace and Friends of the Earth is not poor African and Asian farmers and their families, but affluent and easily frightened European consumers. In response to ferocious pressure ginned up by the misleading campaigns of ideological environmentalists, EU politicians and bureaucrats have built an all but impenetrable wall of anti-biotech regulations around themselves. Wielding these onerous crop biotechnology regulations, the EU, on specious safety grounds, has essentially banned the importation of most biotech crops and foods. But these regulations do not only have consequences for European farmer and consumers. (…) Even more tragically, some developing countries are so afraid of the EU’s anti-biotech wrath that they are willing to risk the lives of millions of their hungry by rejecting food aid that contains genetically enhanced crops. (…)
Oswald Metzger wider die Kameralistik
In der FAZ schreibt Oswald Metzger , ehemals haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, wider “Das kamerale Rechnungswesen“:
Nach wie vor gibt es auf Bundesebene keinen ernsthaften Willen, das überkommene kamerale Rechnungswesen durch die aus der Privatwirtschaft bekannte doppelte kaufmännische Buchführung abzulösen. (…)
Dabei hat es dieses vermeintlich langweilige Thema in sich. (…) Warum wohl verfügen die in eigenen Liegenschaften untergebrachten Bundesministerien in aller Regel über eine größere durchschnittliche Quadratmeterfläche pro Mitarbeiter als die Behörden, die in angemieteten Büros residieren? Weil die Kameralistik nur laufende Betriebskosten (Strom, Heizung, Reinigung) erfaßt, nicht den laufenden Werteverzehr des Gebäudes, der sich - betriebswirtschaftlich gerechnet - in Abschreibung und Kapitalverzinsung niederschlagen müßte. In der Kostenmiete, die der Staat an private Eigentümer bezahlt, sind diese kalkulatorischen Kosten enthalten. Damit sind die Kosten höher, weil ehrlicher. Und damit ist der Flächenverbrauch niedriger, weil sich der Mieter Staat Übergrößen ganz einfach nicht leisten kann.
(…) Warum wohl verkommen die öffentlichen Infrastruktureinrichtungen immer mehr? Weil sich der Substanzverlust durch verrottende Straßen- und Schienenwege für Auto- und Bahnfahrer zwar sinnlich wahrnehmbar erspüren läßt. Nirgends aber schlägt sich in den Bilanzen des Staates dieser durch Abnutzung entstehende Werteverzehr nieder, der nur durch entsprechend hohe Veranschlagung für den laufenden Sanierungsaufwand ausgeglichen werden könnte. Vordergründig “spart” die öffentliche Hand, wenn sie den Unterhaltungsaufwand kürzt. Und weil das seit vielen Jahren gängige Praxis ist, nehmen Schlaglöcher und Spurrillen auf den Straßen und Langsamfahrstrecken auf den Schienenwegen zu.
Warum wohl leisten wir uns in Deutschland immer noch das sündhaft teure Berufsbeamtentum? Auch hier spielt die Camouflage durch die Kameralistik die alles entscheidende Rolle: Weil nur die laufenden Ausgaben für die Besoldung und Versorgung in den Jahreshaushaltsplänen ausgewiesen werden, sind für die gigantischen Leistungsversprechungen der Beamtenpensionen noch nie Rückstellungen vorgenommen worden. Jeder Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens würde wegen Bilanzbetrugs angeklagt, wenn er sich so verhalten würde wie die öffentlichen Arbeitgeber. In der Schweiz hat das kaufmännische Rechnungswesen zunächst in den Kantonen, dann auch beim Bund dazu geführt, das Berufsbeamtentum als zu teuer zu diskreditieren, bis es dann vor wenigen Jahren durch Volksentscheid abgeschafft wurde.
(…) Deshalb: Weg mit der Kameralistik!
Das Treffen von München
… hat nun endlich stattgefunden. Die Stimmung war ausserordentlich; alle waren neugierig, endlich die Köpfe hinter den Weblogs zu sehen, und jeder versuchte, mit möglichst vielen ins Gespräch zu kommen.
Enno Dittmar, der das Ganze organisiert hatte, hielt eine Ansprache, und die einzelnen Weblogbetreiber stellten sich persönlich vor. Manche standen, andere sassen, in der Vorhalle hatten ein paar Blogger einen Hot Spot gefunden und begaben sich sogleich online und die Fluktuation war gross. Dazu das gute Weizen und die bayrische Küche - besser hätte die Stimmung nicht sein können.
Wer, wie ich, sieben Stunden mit dem Auto aus Bochum anreist, bleibt natürlich noch etwas länger. Zumal ich schon lange nicht mehr in München war. Und die Stadt ist wirklich aller Lobeshymnen wert. Einfach sexy. 
Glücklicherweise spielte das Wetter mit und die Altstadt konnte mit einer fabelhaften Atmosphäre aufwarten!
Das freundliche Hotel “Stadt Rosenheim” am Orleansplatz ist eine gute Adresse, die ich gerne weiterempfehle. 
Und schliesslich: Ich habe Lisas Wunsch erfüllt und ihr die original Zwiebelmettwurst (!) von Vinzenz Murr mitgebracht. 
Man trifft sich in München
Der Countdown läuft: Am Samstag, den 27. August, also morgen abend, trifft sich die prowestliche Blogosphäre mit voraussichtlich 70 Teilnehmern im Paulaner-Wirtshaus in München. Ich hoffe auf interessante Begegnungen und grüsse alle Daheimbleibenden! -MK
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