Statements
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“Das Denken des Liberalen … ist ein kosmopolitisches, ein ökumenisches Denken …, das alle Menschen und die ganze Erde umspannt. Der Liberalismus ist in diesem Sinne Humanismus, der Liberale Weltbürger, Kosmopolit.” (Ludwig von Mises, 1927)
Unsere Standpunkte:
Dieses Blog vertritt die Prinzipien der Offenen Gesellschaft, steht ein für Freiheit, Individualismus, Demokratie, Westbindung, Globalisierung und Marktwirtschaft, und ist USA- und Israel-freundlich. Wir sind zugleich gegen totalitäre Ideologien jeglicher Couleur.
Im folgenden illustrieren wir unseren Standpunkt anhand einiger Themen und verweisen auf entsprechende Beiträge auf unserem Blog.
Offene Gesellschaft
Freiheit heisst, anders sein zu dürfen. Religions- und Meinungsfreiheit dürfen nur dort ihre Grenze finden, wo sie dazu missbraucht werden, sie für ihre eigene Abschaffung zu instrumentalisieren. Grundsätzlich respektieren wir daher jeden Lebensstil, solange er nicht auf Kosten der Freiheit anderer geht. Deshalb sind wir z.B. auch nicht gegen die Homo-Ehe, das Tragen von Kopftüchern als religiöses Symbol in der Öffentlichkeit, etc.
Einwanderung
Als Liberale befürworten wir Migration grundsätzlich, ganz gleich aus welchen Motiven. Der demokratische Rechtsstaat darf Migration nur dort einschränken, wo eine konkrete Gefährdung für die Demokratie vorhanden ist.
Zugleich lehnen wir Denkverbote ebenso ab wie generelle Schuldzuweisungen an die Mehrheitsgesellschaft. Wenn Normen und soziale Organisation von Migrantengruppen Probleme aufwerfen, müssen diese ebenso benannt werden wie Probleme, für die die autochthone Gemeinschaft verantwortlich ist.
Marktwirtschaft / Kapitalismus
Marktwirtschaft ist nicht die Verursacherin, sondern die Lösung wirtschaftlicher Probleme. Dass reiche Länder ihren Wohlstand auf Kosten der armen Länder erlangt haben, ist eine hartnäckige, aber falsche Vorstellung. Wir möchten ausdrücklich festhalten, dass Marktwirtschaft von uns deshalb befürwortet wird, weil wir sie für den einzigen Weg halten, den Lebenstandard der Massen global zu heben.
Liberalismus heisst die Überzeugung, dass individuelle und ökonomische Freiheit zusammengehören. Wir sind gerne bereit, über diese Sicht der Dinge zu diskutieren, lassen und jedoch von niemandem vorhalten, einen Sozialdarwinismus zu vertreten. Marktwirtschaft ist ausserdem ein mächtiges Hindernis für Krieg. Denn »wenn Waren nicht die Grenze passieren dürfen, dann werden es Soldaten tun« (Frédéric Bastiat).
“Der Westen” - das ist Aufklärung, Rationalität, Parlamentarismus, Liberalismus, bejahte ökonomische Entwicklung; “der Westen” bedeutet negativ den Verzicht auf romantische Sehnsüchte, auf die abwertende Konfrontation sowohl von ‘Kultur’ und ‘Natur’ als auch von “Kultur” und “Zivilisation”. (Ralf Dahrendorf)
EU-Beitritt der Türkei
Grundsätzlich sind wir nicht gegen einen Beitritt der Türkei zur EU, mehr noch: wir würden ihn sogar begrüssen. Wir glauben aber, dass Einwanderungsgesellschaften nur als Melting Pot funktionieren können. Einwanderer und Neumitglieder der EU dürfen keine Vorbehalte haben, sich mit der autochthonen Bevölkerung zu vermischen. Solange allerdings eine Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei Vorbehalte dagegen äussert, werden wir gegen einen Beitritt zur EU sein.
Kampf der Kulturen
Einen Kampf der Kulturen gibt es nicht. Was es gibt, sind totalitäre Ideologien, die die Freiheit des Westen zu ihrem Feind erklärt haben. Dazu gehören neo-nationalsozialistische Bewegungen ebenso wie der aktuell erstarkende Islamismus. Dabei muss man zwischen Individuen und Gesellschaften unterscheiden. »Die« Araber, »die« Deutschen, »die« Muslime, »die«… gibt es für uns nicht. Was es aber gibt, sind Tendenzen innerhalb einer Gesellschaft, die man benennen und beurteilen kann. Zugleich fordern totalitäre Ideologien eine Solidarität aller, die für Freiheit einstehen – unabhängig von ihrer Religion und ihrer Herkunft.
USA
Kein Land repräsentiert den Westen als Chiffre für Freiheit und Kapitalismus so sehr wie die USA. Daher sind Gewaltakte, die sich gegen die USA als solche richten, zugleich Gewaltakte gegen den Westen insgesamt.
Irak
Wir kritisieren, dass europäische Intellektuelle, die leichtfertig das amerikanische Vorgehen im Irak kritisieren, sich zu wenig für die herrschenden Verhältnisse unter Saddam Hussein interessiert haben. Sie haben nicht wahrhaben wollen, dass Saddam einen Krieg gegen sein eigenes Volk sowie zwei seiner Nachbarländer geführt hat. Sie wollen immer noch nicht wahrhaben, was die irakische Bevölkerung in Umfragen über die Beseitigung des alten Regimes denkt. Und häufig haben wir den Eindruck, dass viele Menschen in Europa eine klammheimliche Freude darüber empfinden, die USA scheitern zu sehen. Wir hingegen sehen auf der Bühne der internationalen Politik derzeit keine Alternative zu den USA, wenn es um die Verteidigung der Freiheit geht.
Deutschland
Wir sind weder deutschnational noch antideutsch.
Israel
Israel wird häufig mit zweierlei Mass gemessen. Aus Erfahrung wissen wir: Wer in politischen Diskussionen eine Besessenheit von Israel an den Tag legt, dem geht es meist um mehr, als nur eine Kritik an der Besatzungspolitik. Wir sagen ganz deutlich: Wer den Staat Israel in Frage stellt, ist antisemitisch. Kritik, über die sich reden liesse, findet dagegen häufig gar nicht statt.
Islam und Islamismus
In der gegenwärtigen Auseinandersetzung um religiöse Formen der Intoleranz und des Terrorismus geht es nicht um eine Auseinandersetzung zwischen christlichem Westen vs. muslimischem Orient, sondern um die Verfechter der Freiheit gegen die Eiferer islamischer Rigidität. »It is a tragic mistake to lump all Muslims with the forces of darkness«, schreibt völlig zu recht der amerikanische Orientalist Daniel Pipes. »Moderate, enlightened, free-thinking Muslims do exist. Hounded in their own circles, they look to the West for succor and support.«
Natürlich hat es seinen Grund, warum fast aller Terrorismus, der sich religiös legitimiert, im Namen des Islam ausgeübt wird. Der Koran, bzw. der Islam ist aber nicht Ursache eines gesellschaftlichen Misstands – er ist vielmehr das ideologische Vehikel gesellschaftlicher Kräfte, die ihren Widerstand gegen die moderne Welt mit ihrem Säkularismus und Liberalismus aus Furcht vor einem Zerfall gesellschaftlicher Werte begründen. Denn »der radikale Islam ist das Problem. Der gemässigte Islam ist die Lösung« (Daniel Pipes).
Die These von einem mangelnden Säkularismus als Schlüssel zu den Problemen der islamisch-nahöstlichen Welt hat zuletzt erst wieder der Historiker Dan Diner überzeugend dargelegt. Das Problem ist somit nicht der Islam an sich. Säkularismus heisst zwar nicht notwendigerweise, die Religion zu verachten. Aber es heisst, sie als unbedingte Autorität in Frage zu stellen. Hierin liegt die Lösung für eine Modernisierung der islamischen Gesellschaften - in einem selektiven Umgang mit der Religion.
Der Westen praktiziert diesen selektiven Umgang Tag für Tag. Die meisten Menschen führen ein selbstbestimmtes Leben, ohne auf die Religion Rücksicht zu nehmen. Und können diese zugleich als kulturelles Erbe schätzen. Aber auch das steht ihnen frei: Kritik an der Religion ist kein Delikt und kein Tabu. Solange muslimische Intellektuelle allerdings einem vermeintlich falsch verstandenen Islam nichts besseres als einen ebenso vermeintlichen wahren Islam entgegenzusetzen haben, hat die Moderne ihren Platz in der islamischen Welt noch nicht gefunden.
“The fundamentalist believes that we believe in nothing. In his worldview, he has his absolute certainties, while we are sunk in sybaritic indulgences. To prove him wrong, we must first know that he is wrong. We must agree on what matters: kissing in public places, bacon sandwiches, disagreement, cutting-edge fashion, literature, generosity, water, a more equitable distribution of the world’s resources, movies, music, freedom of thought, beauty, love. These will be our weapons. Not by making war but by the unafraid way we choose to live shall we defeat them.” (Salman Rushdie)
Krieg
Krieg ist ein Übel. Krieg ist auch niemals eine Notwendigkeit. Krieg ist auf keinen Fall zu rechtfertigen. Trotzdem gibt es ihn. Und was dann?
Wenn der Krieg schon da ist, kann es nur noch darum gehen, ihn zu tolerieren oder ihn zu beenden. Wer gegen den Krieg ist, muss ihn unter allen Umständen verhindert wissen. Was aber, wenn alle friedlichen Mittel versagt haben? Dann kann der Satz »Ich bin gegen Krieg« keine Antwort sein.
Wir sind also gegen Krieg. Wir können darum nicht anders sein, als militärische Massnahmen als letztes Mittel zu befürworten, wenn es darum geht, einen bereits bestehenden Krieg oder eine militärische Aggression, die zum Krieg herausfordert, zu beenden.
Moderne
Wir sind gegen einen Kulturpessimismus, der die Welt stets am Abgrund, den Menschen als »Krebsgeschwür des Planeten« und die Gefahren einer neuen Technologie grösser als ihren Nutzen sieht.
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